Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Um bis zu 60 Milliarden Euro werden die notwendigen Mittel geschätzt, auch die Regierung müsse beim Deutschlandticket nachjustieren.
Der Deutsche Städtetag strebt an, dass mehr Menschen Bus und Bahn nutzen. Dazu müsse das Angebot jedoch attraktiver gestaltet werden, verlangt der Präsident des Städtetags und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe, und fordert eine finanziellen Aufschwung. “Es braucht einen echten Investitionsschub”, so der CDU-Politiker.
Die Pläne der Städte beinhalten moderne Busse und Bahnen mit häufigeren Fahrzeiten sowie erweiterte Netze. Zudem müssen die Flotten emissionsfrei werden, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, betont Lewe.
Städtetag hält Milliardeninvestitionen für notwendig
Lewe schätzt die Kosten für die Modernisierung zwischen 40 und 60 Milliarden Euro. “Der Bund äußert sich jedoch nicht dazu, wie die Finanzierung aussehen soll und welchen Beitrag er leisten wird. Das ist ein ernsthaftes Problem”, kritisierte er.
Mit den aktuell verfügbaren Mitteln könne nicht einmal das gegenwärtige Niveau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gehalten werden, warnt die Initiative. Die Städte fordern eine Erhöhung der jährlichen Zahlungen vom Bund an die Kommunen von bislang einer auf drei Milliarden Euro ab 2027. Zudem sei eine Anschubfinanzierung für den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe und zusätzliche Regionalisierungsmittel erforderlich, die der Bund den Bundesländern für den Betrieb von Bus und Bahn bereitstellt.
Langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets
Kurz nach der Entscheidung, das 49-Euro-Ticket auf 58 Euro zu erhöhen, fordert Lewe ebenfalls ein klares Bekenntnis zur Finanzierung des Deutschlandtickets. Während die zusätzlichen neun Euro vorübergehend ausreichend seien, fehle es bereits für 2026 an Kostensicherheit.
“Das Deutschlandticket ist ein von der Bundesregierung gewünschtes und initiiertes Ticket. Der Bund darf sich nicht nachträglich aus der Finanzierung zurückziehen, er muss sich erneut engagieren, um die finanzielle Unterstützung des Tickets sicherzustellen”, erklärt Lewe und fordert ein langfristiges Finanzierungskonzept für dieses “Erfolgsprojekt”.
