Die Bundesregierung hat die Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland angekündigt, was in der SPD anfängliche Kritik hervorrief. Nun bezieht die Parteiführung klar Stellung und unterstützt das Vorhaben.
Die SPD-Spitze hat sich für die Stationierung von US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland ausgesprochen. In einem Beschluss des Präsidiums betont die Partei: “Wir übernehmen Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss.”
Dies ist Teil der Vereinbarung zwischen der SPD-geführten Bundesregierung und der US-Administration zur Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland.
Ab 2026: Stationierung von US-Waffen
Am Rande des NATO-Gipfels im Juli wurde bekanntgegeben, dass die USA ab 2026 erneut Waffensysteme in Deutschland stationieren möchten, die weit nach Russland hineinreichten. Dazu gehören “Tomahawk”-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen in Entwicklung.
Bundeskanzler Olaf Scholz argumentierte, dass diese Waffensysteme der Abschreckung dienen und darauf abzielen, einen Krieg zu verhindern. Dennoch gibt es in der SPD kritische Stimmen, die vor dem Risiko einer militärischen Eskalation warnen. Rolf Mützenich, der Fraktionschef im Bundestag, und Ralf Stegner haben sich gegen eine weitere Aufrüstung ausgesprochen.
“Nukleare Bewaffnung ist nicht vorgesehen”
Der Beschluss des SPD-Präsidiums stellt klar, dass die Stationierung der Waffen keine aggressive Aufrüstung darstellt. Sie soll die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sowie die Stärke der NATO und EU erhöhen. Die geplanten Systeme werden mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet und in bestehenden US-Militäreinrichtungen im Westen Deutschlands stationiert. Eine nukleare Bewaffnung ist nicht geplant.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Pläne zum US-Waffenstandort bereits verteidigt und betont, dass die Bundesregierung die Zielsetzung klarer kommunizieren müsse. In den kommenden Wochen und Monaten will die SPD Raum für den Dialog mit Mitgliedern und Bürgern schaffen. Der Bundestag wird sich nach der parlamentarischen Sommerpause ebenfalls umfassend mit dem Thema beschäftigen.
