Dietmar Woidke führt die SPD in Brandenburg zu einem bemerkenswerten Wahlsieg mit 30,9 Prozent der Stimmen. Die AfD folgt dicht dahinter und feiert ebenfalls Erfolge, während CDU und Grüne hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Dietmar Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg, hat bei der Landtagswahl starke Karten gespielt und seine politische Stellung gefestigt. Mit 30,9 Prozent der Stimmen sicherte sich die SPD den Sieg. Woidke stellte klar, dass er im Wahlkampf nur gewinnen oder zurücktreten würde, was anscheinend viele Wähler überzeugte.
Woidke hat eine beeindruckende Wende vollzogen: In den Umfragen vor der Wahl lag die SPD noch deutlich hinter der AfD. Am Wahltag konnte die SPD im Vergleich zur Wahl 2019 sogar 4,7 Prozent zulegen. Nach herausfordernden Ergebnissen in den letzten Wahlen kann die SPD nun aufatmen und neue Hoffnung schöpfen.
AfD – ohne Machtoption, aber weiter stark
Mit 29,2 Prozent sichert sich die AfD den zweiten Platz und zeigt im Vergleich zu 2019 ebenfalls Fortschritte. Parteivorsitzender Hans-Christoph Berndt kommentierte den Erfolg mit den Worten “Die Zukunft ist blau.” Trotz der guten Ergebnisse hat die AfD jedoch keine Machtoption im Landtag und muss sich mit einer Sperrminorität zufriedengeben.
Bundesparteichef Tino Chrupalla räumt ein, dass das Ziel, Woidke “in die Rente zu schicken”, nicht erreicht wurde. Parteichefin Alice Weidel führt das Ergebnis auf taktische Wählerentscheidungen zurück.
Im Wahlkampf setzte die AfD das Thema Migration in den Fokus und steigerte die kontroverse Diskussion über Asylbewerber. Die Partei fordert weitreichende Änderungen im Staatsaufbau und kritisiert den Verfassungsschutz.
BSW weiter in der Erfolgsspur
Die neu gegründete Partei BSW feiert bei ihrer ersten Teilnahme in Brandenburg einen starken Einstieg mit 13,5 Prozent. Spitzenkandidat Robert Crumbach beschreibt das Ergebnis als “ganz großartig.” Er hebt hervor, dass es der Partei nicht um Macht um jeden Preis geht, und Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärt, dass Friedenspolitik ein zentrales Anliegen war.
Das BSW will sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die klare Signale für Frieden mit Blick auf den Ukraine-Konflikt aussendet. Es lehnt auch die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland ab.
CDU auf historischem Tief
Die CDU erzielt mit 12,2 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Brandenburg. Spitzenkandidat Jan Redmann bezeichnet den Abend als “bitter.” Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, erklärt, dass Woidke mit seiner Rücktrittsdrohung ein hohes Risiko einging und damit erfolgreich war.
Linnemann führt das schwache Ergebnis seiner Partei auf das zentrale Duell zwischen Woidke und Berndt zurück, was sich negativ auf die Wählerentscheidung ausgewirkt habe.
Grüne und Linke fliegen aus dem Landtag
Für die Grünen endete der Abend desaströs: Sie brachen von 10,8 Prozent auf 4,1 Prozent ein. Co-Vorsitzende Ricarda Lang kritisiert, dass taktische Stimmen zuungunsten ihrer Partei abgegeben wurden und sagt, dass ein negativer Trend zu erkennen sei.
Auch die Linke erlebte ein katastrophales Resultat: Mit nur 3,0 Prozent verpasst sie den Einzug in den Landtag. Spitzenkandidat Sebastian Walter sieht die Schuld dafür bei der SPD und kündigt an, die Partei von Grund auf neu aufbauen zu wollen.
FDP und BVB/Freie Wähler scheiterten ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde.
Wie geht es weiter?
Die Fortsetzung der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen, die seit 2019 regiert, ist nicht möglich. Denkbar sind jedoch eine Zweierkoalition aus SPD und BSW oder ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW.
Die SPD plant, zuerst Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen, während Woidke sich noch nicht zur Möglichkeit äußern wollte, auch das BSW einzubeziehen. Deutliche inhaltliche Schnittmengen sind sowohl zwischen SPD und CDU als auch zwischen SPD und BSW vorhanden.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung erreichte 72,9 Prozent und stellt einen Rekordwert für Brandenburg dar, der vierthöchste bei Landtagswahlen in Ostdeutschland.
