Die SPD prüft weiterhin ihre Position zum BSW: Generalsekretär Kühnert äußert sich zurückhaltend zu möglichen Koalitionen nach den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten.
“Die SPD hat das Ziel, Regierungen zu bilden, die nicht auf das BSW angewiesen sind” – so beschreibt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Perspektiven für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
“Parteien ohne klare Programme sollten nicht Regierungsverantwortung übernehmen”, betonte Kühnert. Das einzige Thema, bei dem das BSW tatsächlich relevant sei, “ist das, was auf Landesebene zuletzt entschieden wird: die internationale Politik”. Es sei unmöglich, auf “so wenig Substanz” eine stabile Regierung aufzubauen.
In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt. Prognosen sehen das BSW in beiden Bundesländern mit zweistelligen Ergebnissen und einem dritten Platz. Die SPD wird in aktuellen Umfragen mit etwa sieben Prozent angezeigt.
Wagenknecht und die Ukraine
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellte Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung auf, die stark von der Landespolitik abweichen – häufig in Bezug auf die Ukraine-Politik, deutsche Waffenlieferungen und die beabsichtigte Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Diese Themen können als Bezugspunkt für Kühnerts Skepsis interpretiert werden.
Esken äußerte sich anders am Wochenende
Am Wochenende hatte sich SPD-Chefin Saskia Esken jedoch offen über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW geäußert. In einem Interview schloss sie Koalitionen auf Länderebene nicht aus. Abgesehen von einem klaren Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD sah Esken Koalitionsentscheidungen überwiegend als Angelegenheit der Landesverbände an. “Die werden nach der Wahl aufgrund der bestehenden Konstellation entscheiden.”
