Die Ampelkoalition steht vor neuen Herausforderungen: Die geplante Prämie von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose bei der Jobaufnahme stößt auf heftige Kritik aus der SPD. Auch der Bundeskanzler äußert Bedenken.
Die Initiative der Bundesregierung, Langzeitarbeitslosen eine Prämie von 1.000 Euro beim Einstieg in eine langfristige Beschäftigung anzubieten, sorgt weiterhin für Spannungen innerhalb der Ampelkoalition. Zunächst von Mitgliedern der Grünen und der FDP als überflüssig abgelehnt, kommt nun auch aus der SPD Widerstand gegen den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich skeptisch: “Die Vorstellung, dass eine Einmalzahlung von 1.000 Euro Langzeitarbeitslose zur Arbeitsaufnahme bewegen könnte, hinterlässt viele offene Fragen”. Er betonte, dass das Vorhaben nicht im Einklang mit einem gerechten Gerechtigkeitsempfinden stehe, da es eine Prämie für Tätigkeiten offeriere, die auch ohne diese Unterstützung erfolgen könnten.
Miersch äußert Bedenken zur Anschubfinanzierung
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stimmt ebenfalls nicht mit der Anschubfinanzierung überein. Er plädiert dafür, den Fokus darauf zu legen, Langzeitarbeitslose schnellstmöglich in reguläre Arbeitsverhältnisse zu integrieren.
In der vergangenen Woche beschloss das Kabinett, die Regeln für Bürgergeldempfänger zu verschärfen, wobei Arbeitsablehnungen mit höheren Strafen geahndet werden.
Bestandteil der Regelungen ist auch die Anschubfinanzierung, laut der Langzeitarbeitslose, die länger als zwölf Monate in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen arbeiten, einmalig 1.000 Euro erhalten sollen. Diese Regelung soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Scholz: Prämie birgt Unsicherheiten
In der Ampelkoalition regte sich bereits Widerstand gegen die Pläne; neben SPD-Vertretern äußerten auch Mitglieder der Grünen und der FDP Bedenken. Doch eine Regierungssprecherin betonte, dass die Bundesregierung an den Vorhaben festhalten werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte am Dienstagabend seine Skepsis hinsichtlich der Effektivität der Prämie. Er hinterfragte die Notwendigkeit, Menschen zur Arbeit zu bewegen und erklärte, die Prämie sei möglicherweise nicht hilfreich, fügte jedoch hinzu, dass sie auch nicht schaden würde.
Habeck verteidigt die Pläne
Robert Habeck verteidigte die geplante Prämie als einen praktischen Ansatz, der sowohl den betroffenen Menschen als auch der Volkswirtschaft zugutekommen könne.
Er stellte klar, dass es sich um einen Vorschlag handele, der unter Berücksichtigung von arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen in den Koalitionsgesprächen entwickelt wurde. Alle Koalitionspartner seien angehalten, sich an die gemeinsam gefassten Beschlüsse zu halten, ohne diese bei kritischen Rückmeldungen sofort infrage zu stellen.
