Im Herbst wird der Bundestag über den Haushaltsplan für 2025 debattieren. Doch die Diskussion bleibt angespannt. Im aktuellen Interview drängt der SPD-Vorsitzende auf eine rasche Einigung und kritisiert die Kommunikationsweise innerhalb der Ampelkoalition.
Der SPD-Vorsitzende hat den aktuellen Konflikt innerhalb der Ampelkoalition bezüglich des Haushalts 2025 heftig kritisiert. “Die letzten Ereignisse waren völlig unnötig und haben das Vertrauen der Bevölkerung zusätzlich erschüttert”, erklärte er in einem Interview.
Er forderte die Koalition auf, den Streit zügig beizulegen. Die Regierung habe die Verantwortung, einen belastbaren Haushaltsentwurf vorzulegen, und dies müsse zeitnah geschehen. “Die offenen Fragen sind lösbar, ich bin überzeugt, dass alle das Ziel verstanden haben”, fügte er hinzu.
“Stil und Kommunikation müssen sich verbessern”
Besonders kritisierte er die öffentliche Debatte über einzelne Punkte der Verhandlungen. Für ihn sei klar: “In diesem Haushalt sind keine Rentenkürzungen vorgesehen, und das sollte kein Streitpunkt sein.”
“Es geht jedoch auch um die Art und Weise der Kommunikation, und die war in der letzten Woche unzureichend.” Die Kontroversen rund um Äußerungen von Ministerpräsidenten könnten leicht hätten vermieden werden können.
Seiner Ansicht nach bestünde die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit und zur Lösung der bestehenden Probleme, immer im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Er ist überzeugt, dass die Regierungsform geändert werden muss, um auch die Popularität der drei Koalitionspartner zu steigern. “In einer Regierung gibt es keinen Platz für politische Spielchen.”
“Kein Platz für Untätigkeit”
Der SPD-Vorsitzende verteidigte zudem die geplante Reform des Bürgergeldes. Viele Menschen empfinden die aktuelle Regelung als ungerecht, vor allem die wenigen, die sich der Mitwirkung entziehen und die staatliche Unterstützung ausnutzen. “Es muss klar gesagt werden: Es gibt kein Recht auf Untätigkeit.”
Aus diesem Grund hat die Koalition die Anforderungen an das Bürgergeld verschärft und Sanktionen für diejenigen eingeführt, die sich weigern, eine Beschäftigung aufzunehmen oder bei illegaler Arbeit erwischt werden.
Gleichzeitig bedauert er, wie ungeniert über den Sozialstaat diskutiert wird. Er bekräftigte sein Vertrauen in ein Sozialsystem, das Menschen in Notlagen unterstützt und Solidarität demonstriert.
Höhere Löhne erforderlich, um das Bürgergeld abzugrenzen
Das wachsende Unbehagen wird durch den kleinen Abstand zwischen Bürgergeld und niedrigen Löhnen verstärkt. Klingbeil sieht die Lösung in höheren Löhnen. “Wer arbeitet und sich anstrengt, muss eine angemessene Vergütung erhalten.”
Der SPD-Chef plädiert erneut für eine Erhöhung des Mindestlohns. Auch das geplante Tariftreuegesetz wird dazu beitragen, die Lohnverhältnisse zu verbessern, indem öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.
Scholz “ist unser Kanzler, er bleibt unser Kanzler”
Trotz der Differenzen in der Koalition und der sinkenden Umfragewerte stellte der SPD-Vorsitzende klar, dass er hinter dem oft kritisierten Bundeskanzler steht. “Olaf Scholz ist unser Kanzler, er bleibt es, und wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass er auch bei der nächsten Wahl unser Kanzler bleibt.”
Scholz wird in den kommenden 13 Monaten bis zur Wahl “mit voller Kraft vorausgehen und mit der gesamten Partei um Vertrauen kämpfen.” Der Wahlkampf stehe jedoch noch in den Startlöchern. “Er beginnt in ein paar Monaten, und die SPD wird gut positioniert sein.”
Zunächst sei es jedoch entscheidend, die aktuellen Regierungsprojekte zügig voranzutreiben, die für die SPD wichtig sind.
