Die ersten Sondierungsgespräche der potenziellen Koalitionspartner CDU, BSW und SPD in Sachsen sind nach eigener Aussage positiv verlaufen. Konkrete Informationen zu angespannten Themen sind jedoch in der Verhandlungsgrundlage nicht enthalten.
Zum ersten Mal treffen sich die möglichen Partner einer neuen Koalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen zu Sondierungsgesprächen. Diese Verhandlungen folgen auf mehrere Wochen von sogenannten Kennenlerngesprächen. Aus diesen Runden resultierte ein achtseitiges Positionspapier, das zentrale Themen wie Asyl-, Finanz- und Gesundheitspolitik behandelt.
In diesem Positionspapier wird betont: “Wir haben in den Kennenlerngesprächen zwischen den sächsischen Landesverbänden von CDU, BSW und SPD festgestellt, dass eine konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit für Sachsen möglich ist.”
Heikle Themen bleiben unberücksichtigt
Im Papier fehlen konkrete Angaben zu heiklen Themen wie der Forderung nach Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt und der Waffenstationierung. Somit umgehen die drei Parteien einen der sensibelsten Punkte in ihrer künftigen Zusammenarbeit.
Es wird deutlich, dass alle drei Parteien ein Interesse an einer stabilen Regierung in Sachsen haben, wie aus den Verhandlungsgesprächen zu entnehmen ist.
Strengere Asyl- und Migrationspolitik geplant
Die drei Parteien haben sich auf eine strengere Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Sie erklärten: “Irreguläre Migration möchten wir effektiv begrenzen. Wir machen einen Unterschied zwischen Personen mit anerkanntem Schutzstatus, Duldung und ausreisepflichtigen Personen.”
Asylverfahren sollen beschleunigt werden, sodass Personen ohne Bleiberecht das Land schnellstmöglich verlassen müssen. Werkzeuge zur Effizienzsteigerung von Asylverfahren sollten erörtert werden. “Asylbewerber im Verfahren sollen regelmäßige gemeinwohlorientierte Tätigkeiten verrichten. Die zuständigen Behörden werden angehalten, diese Regelungen umzusetzen.”
Strittige Forderung nach mehr Polizei
Das Papier enthält häufig Formulierungen wie “Weiter beraten werden wir” oder “strittig wird gesehen”. Diese Bemerktungen deuten an, dass die Themen nicht abgelehnt werden, sondern noch geprüft werden müssen, um Lösungen zu finden.
Ein Beispiel hierfür ist die Schaffung einer landeseigenen Grenzpolizei, die Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Wahlkampf angekündigt hatte. Die SPD hat bereits Bedenken geäußert, da sie eine Reduzierung der Polizei im ländlichen Raum vermeiden möchte. Diesen Punkt stellt man nun ebenfalls als “strittig” dar, ebenso wie den Ausbau der Bürgerpolizei, die im Streifendienst aktiv ist.
Insgesamt soll die Sichtbarkeit der Polizei in allen Regionen Sachsens erhöht werden. Die vorhandenen Grenzen ergeben sich nicht nur aus der Anzahl der Polizisten, sondern auch durch den finanziellen Spielraum, der zur Verfügung steht, weshalb viele Überlegungen noch geprüft werden müssen.
Ministerpräsident muss bis Februar gewählt sein
Bei ihrem Treffen möchten CDU, BSW und SPD nun auch einen Fahrplan für die Gespräche festlegen. Auf erfolgreiche Sondierungen sollen die Koalitionsverhandlungen folgen. Dabei besteht ein gewisser Zeitdruck: Bis Anfang Februar muss ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, andernfalls sieht die Landesverfassung Neuwahlen in Sachsen vor.
