Die jüngste Einigung zwischen Union und SPD über ein umfassendes Finanzpaket markiert einen bedeutenden Schritt in den laufenden Koalitionsverhandlungen. Trotz noch offener zentraler Themen scheinen die Gespräche nun an Dynamik zu gewinnen.
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben eine entscheidende Phase erreicht. Die Unterhändler signalisierten am Donnerstagabend eine Bereitschaft, zeitnah zu Ergebnissen zu kommen, wobei eine Einigung noch am Freitag möglich sei.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, dass die kommenden Tage entscheidend seien. “Die Stimmung ist positiv. Es liegt in unserer Verantwortung, gute Ergebnisse zu erzielen”, mahnte er. In verschiedenen Runden sprachen die Verhandler am Donnerstag von späten Nachmittags bis nach 22 Uhr miteinander. “Wir haben Fortschritte gemacht”, sagte die saarländische SPD-Ministerpräsidentin.
Einigungen bei zentralen Themen stehen noch aus
Mit der Einigung auf ein umfassendes Finanzpaket zur Stärkung der Bundeswehr und der Modernisierung der Infrastruktur sind wichtige Grundlagen gelegt worden. Dennoch bleibt die Einigung in Bezug auf andere zentrale Themen erforderlich. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sprach von den Herausforderungen im Bundeshaushalt, der Wettbewerbsfähigkeit und inneren Sicherheit sowie der Notwendigkeit einer Begrenzung der irregulären Migration.
Intern steht die Union unter Druck, nun auch ihre eigenen Kernanliegen durchzusetzen, nachdem sie in Finanzfragen bereits Zugeständnisse an die SPD gemacht hat, was Einsparungen beim Bürgergeld betrifft.
Verhärtete Fronten bei Migrationspolitik
Im Bereich der Migration gibt es weiterhin erhebliche Differenzen zwischen Union und SPD. Merz hatte im Wahlkampf angedeutet, dass er das Innenministerium anweisen wolle, alle Versuche illegaler Einreise zu stoppen.
Die SPD sieht in einem solchen Vorgehen rechtliche Hürden auf europäischer Ebene. Innenministerin betonte, dass die irreguläre Migration nur durch rechtsstaatliche Mittel und enge Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten wirksam begrenzt werden könne. Sie warf einen Blick auf den Rückgang der Asylanträge als Erfolg der bereits beschlossenen Maßnahmen.
Finanzpaket noch nicht in trockenen Tüchern
Verteidigungsminister kündigte an, dass innerhalb der Sondierungen auch über ein geplantes zusätzliches Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro diskutiert werde. “Ich werde alles daransetzen, hier schnell zu einer Lösung zu kommen”, sagte der Minister. Sollte eine Einigung erzielt werden, könnten weitere Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert werden.
Der Beschluss des milliardenschweren Pakets für Verteidigung und Infrastruktur im Bundestag steht jedoch noch aus. Union und SPD benötigen dafür Stimmen von anderen Fraktionen, wie den Grünen oder der FDP. Die Grünen äußerten Bedenken hinsichtlich geschlossener Fragen und kritisierten die Vorgehensweise von Union und SPD als nicht respektvoll und durchdacht, insbesondere in Bezug auf fehlende Maßnahmen für den Klimaschutz im Infrastruktur-Sondervermögen.
Die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes sollen am 13. März im Plenum vorgestellt und am 18. März vom Bundestag beschlossen werden, wobei auch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, deren Mehrheit noch ungewiss bleibt.
