Die Verhandlungen zwischen Union und SPD befinden sich auf der Zielgeraden, wobei die entscheidenden Gespräche anstehen. Die Herausforderungen dürften jedoch beträchtlich sein.
Am Vormittag haben die Unionsparteien und die SPD ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich vor dem Gespräch geheimniskrämerisch, sprach jedoch von den “letzten Metern”, die bevorstehen. “Das Klima ist nach wie vor positiv und die Diskussionskultur förderlich,” so Dobrindt.
Dobrindt wies jedoch darauf hin, dass die Gespräche an diesem Tag besonders herausfordernd sein würden, da man bekanntermaßen das Beste bis zum Schluss aufbewahre. Ähnlich kommentierte Anke Rehlinger, die Ministerpräsidentin von Saarland, die Situation: “Es ist wie im echten Leben, das Wichtigste kommt immer zum Schluss. Und das Beste auch.”
Migration bleibt Knackpunkt
Die Sondierungen ziehen sich mittlerweile über eine Woche. Ursprünglich hatte man gehofft, die Gespräche noch vor dem Wochenende zu beenden. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wollte jedoch keine Angaben zu einem möglichen Zeitrahmen machen. Zu strittigen Themen wollte sich ebenfalls niemand äußern, da Vertraulichkeit vereinbart wurde.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen derzeit neben einer Reform des Bürgergelds insbesondere die Migrationspolitik, die für die Union von zentraler Bedeutung ist. Eine grundsätzliche Zurückweisung an den Grenzen hatte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil kategorisch ausgeschlossen. Allerdings wurden aus der SPD Stimmen laut, die eine Einigung in Aussicht stellen. “Die Gespräche beim Migrationsgipfel im Herbst könnten ein solides Fundament sein, auf das wir aufbauen können,” äußerte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
Bei einem früheren Treffen hatten sich die Ampelkoalition und die Union beraten. Die von der Union geforderten umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen wurden von der Ampel abgelehnt, während SPD, Grüne und FDP signalisierten, dass eine schnellere Rückführung von Migranten in Länder, wo sie bereits registriert wurden, ein gangbarer Weg sei. Eine Einigung wurde jedoch im Herbst nicht erzielt.
Anstehende Beratung über beschlossenen Finanzrahmen
Ein anderes Thema, zu dem die Sondierer eine grundsätzliche Einigung erreichen können, ist der milliardenschwere, schuldenfinanzierte Finanzrahmen für Verteidigung und Investitionen. Um dies zu verwirklichen, planen sie Änderungen an den Regeln der Schuldenbremse und die Aufsetzung eines neuen Sondervermögens. In der kommenden Woche sind Beratungen über eine Grundgesetzänderung im Bundestag vorgesehen, wobei Union und SPD auf die Unterstützung von Grünen oder FDP angewiesen sind, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten.
Während die FDP bereits scharfe Kritik an den Plänen und vor allem an den Änderungen der Schuldenbremse äußerte, zeigten sich die Grünen offener. Es ist jedoch sicher, dass sie sicherstellen möchten, dass aus dem geplanten, schuldenfinanzierten Investitionspaket von bis zu 500 Milliarden Euro auch Mittel für den Klimaschutz bereitgestellt werden.
CDU-Sitzungen am Montag
Nach der Klärung inhaltlicher Fragen, einschließlich sozialer Themen, Arbeit und Steuern, müssen die Sondierer ein gemeinsames Abschlussdokument ausarbeiten, in dem beide Seiten die Rahmenbedingungen für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen festlegen.
Ob dies bereits heute gelingen wird, bleibt unklar. Die CDU hat jedoch bereits Sitzungen des Präsidiums, des Bundesvorstands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Montag anberaumt. Im Falle einer Einigung bei den Sondierungen mit der SPD könnte in diesen Gremien die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen getroffen werden.
