FAQ
Aufgrund der angespannten globalen Lage intensivieren Union und SPD ihre Sondierungsgespräche, wobei die Verteidigungsausgaben im Mittelpunkt stehen. Was sind die Optionen und wie wirken sich zwei Sondervermögen aus? Hier ein Überblick.
Deutschland befindet sich in der Regierungsbildung, jedoch drängt die Zeit. CDU, CSU und SPD setzen ihre Gespräche heute fort nach einer ersten Runde am Freitag. Die Finanzierungsfragen stehen dabei besonders im Fokus.
Wofür sollen Ausgaben steigen?
Der Druck zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und der Hilfen für die Ukraine wächst. Dies ist eine Reaktion auf Spannungen zwischen den USA und der Ukraine. Die USA haben angekündigt, ihre Unterstützung einzuschränken, wenn es keine Einigung mit Russland gibt.
In den aktuellen Verhandlungen zwischen Union und SPD wird auch über kurzfristige Maßnahmen diskutiert, um zusätzliche Gelder für die Bundeswehr und zur Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren. Die Mehrheit in beiden Parteien sieht die Notwendigkeit, mehr in die eigene Verteidigung und die Ukraine zu investieren.
Welche Möglichkeiten gibt es, Geld zu beschaffen?
Eine Reform der Schuldenbremse könnte es dem Parlament ermöglichen, mehr Kredite aufzunehmen. Dies würde die Bereitstellung von Mitteln aus dem regulären Haushalt erleichtern. Eine andere Möglichkeit besteht darin, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
Alternativ könnte ein neues Sondervermögen oder eine Erweiterung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr eingerichtet werden, um gezielte Finanzierungen außerhalb des Bundeshaushalts zu ermöglichen.
Die aktuelle Haushaltslage ist angespannt. In der ersten Verhandlungsrunde stellte der Bundesfinanzminister bereits düstere Prognosen vor.
Was steht Reformen im Weg?
Eine Änderung der Schuldenbremse erfordert eine Grundgesetzänderung, die eine große Mehrheit im Bundestag notwendig macht. Dies könnte politisch kompliziert werden, da zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen.
Bei einem neuen Sondervermögen wäre ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, um die gesetzlichen Änderungen vorzunehmen.
Ohne eine solche verfassungsrechtliche Grundlage müssten größere Kredite als Notlage erklärt werden, was zusätzliche rechtliche Hürden mit sich bringt.
Welche Variante wird nun diskutiert?
Union und SPD erwägen zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, die auf der Grundlage gemeinsamer Vorschläge von führenden Ökonomen diskutiert werden.
Die Gespräche fokussieren sich auf eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr auf etwa 400 Milliarden Euro sowie auf ein separates Sondervermögen für die Infrastruktur.
Wie reagieren Union und SPD bislang?
CDU-Generalsekretär stellte klar, dass er über die genannten Zahlen nicht informiert sei, aber CDU-Chef forderte bereits ein Treffen zur Diskussion über ein neues Sondervermögen.
Die SPD möchte zeitnah Klarheit über die finanzielle Basis schaffen und betont, dass umfangreiche Investitionen notwendig sind. Gespräche zwischen den Parteispitzen im Kanzleramt sind für Mittwoch angesetzt.
Wie stehen die Chancen im Bundestag?
Im neuen Bundestag, der bis spätestens 25. März konstituiert werden muss, haben AfD und Linkspartei eine Sperrminorität, was die mehrheitliche Entscheidung erschwert.
Union und SPD planen, auch mit den Grünen Gespräche über mögliche Reformen zu führen, um eine Lösung zu finden.
Die Linke hat Gespräche zur Reform der Schuldenbremse angeboten, lehnt jedoch neue Sondervermögen ab und betont die Notwendigkeit für die neue Regierung, in Bildung und Infrastruktur zu investieren.
Die FDP fordert klare Regeln für mögliche Sondervermögen zur Sicherstellung der NATO-Ziele im regulären Haushalt.
