Die aktuelle Diskussion zwischen Union und SPD über die Migrationspolitik wird zunehmend hitzig. Unions-Fraktionsvize Wadephul warnt vor festen roten Linien und fordert mehr Flexibilität von der SPD.
In den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zeigt sich eine klare Gefahr von Konflikten bezüglich der Migration. Dieses Thema war während des Wahlkampfes zentral, wurde jedoch durch die Ukraine-Krise in den Hintergrund gedrängt. Mit der jüngsten Einigung zu neuen Schulden treten die alten Differenzen erneut zutage: Union-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) appellierte an die SPD, sich nicht auf unflexible Positionen zu versteifen und schloss sich dem Aufruf an, den “Modus der Ampel” zu verlassen.
Appell an die Sozialdemokraten
Wadephul betonte die Notwendigkeit einer klaren Begrenzung der Migration und warnte, dass eine zukünftige Union-SPD-Koalition Probleme bekommen könnte, wenn sie hier keine Lösungen finde. “Ich fordere die Sozialdemokraten auf, neue Wege zu beschreiten”, so der CDU-Politiker, der eine “Koalition der Ergebnisse” anstrebt. Die “alarmierenden Wahlergebnisse” zeigten den dringenden Handlungsbedarf.
Klingbeil schließt Zurückweisungen aus
Wadephul reagierte auf die Aussagen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der klarstellte, dass seine Partei “faktische Grenzschließungen” ablehnt. “Das werden wir als SPD nicht mitmachen.”
In Anbetracht der Notwendigkeit eines starken Europas als Antwort auf US-Präsident Donald Trump argumentierte Klingbeil, dass das größte Land Europas sich nicht isolieren könne. Zu den von der Union geforderten Zurückweisungen von Geflüchteten meinte er: “Das ist national nicht umsetzbar und europäisch unvernünftig.”
Union und SPD planen, ihre Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag fortzusetzen. Die Diskussion wird neben Migration auch Themen wie Innere Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Fragen umfassen.
Fallen Merz alte Äußerungen auf die Füße?
Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte während des Wahlkampfs angekündigt, am ersten Tag seiner Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium anzuweisen, “alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen”. Die SPD hatte dies als rechtswidrig kritisiert.
Auf einem Parteitag im Februar beschloss die CDU einstimmig ein “Sofortprogramm” für den Fall einer Regierungsübernahme, das Maßnahmen zur Eindämmung der Migration wie Zurückweisungen an den Grenzen vorsieht. Der “faktische Aufnahmestopp” war Teil ihres Wahlprogramms.
Laut dem Dublin-Abkommen sind Flüchtlinge dazu verpflichtet, in dem EU-Land einen Asylantrag zu stellen, in dem sie die EU erstmals betreten haben. Daher müssten die meisten über Land eingereisten Flüchtlinge ihre Asylverfahren in anderen EU-Ländern führen.
