Die Union verstärkt den Druck auf das Bildungsministerium: In einer Sondersitzung des Bildungsausschusses wird die Ministerin Bettina Stark-Watzinger zur Fördergeldaffäre befragt. Weitere wichtige Akteure werden ebenfalls anwesend sein.
Die Unionsfraktion hat eine Sondersitzung des Bildungsausschusses im Bundestag beantragt, um Ministerin Bettina Stark-Watzinger zu den Vorwürfen im Bundesbildungsministerium zu befragen. Auch die entlassene Staatssekretärin und der Ministerialdirektor sollen an der Sitzung teilnehmen.
Hintergrund der Affäre ist der Umgang des Ministeriums mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Die Lehrer hatten die Räumung eines Camps von propalästinensischen Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert, was zu Kontroversen mit Ministerin Stark-Watzinger führte.
Ein E-Mail-Verkehr aus dem Ministerium verdeutlicht Bedenken, ob die Aussagen im Protestbrief strafrechtlich relevant sind und ob Fördermittel entzogen werden könnten.
Die entlassene Staatssekretärin möchte sich öffentlich zu den Vorfällen äußern, erhält jedoch keine Genehmigung vom Bildungsministerium und hat deshalb Klage eingereicht.
Union: Zahlreiche neue Fragen aufgetaucht
Nach dem Auftritt der Bildungsministerin am 26. Juni im Bildungsausschuss sind erhebliche Zweifel an der Richtigkeit ihrer Aussagen aufgekommen. Interne Kommunikation hat weitere Fragen aufgeworfen, die nun geklärt werden müssen.
Die anfangs zu klärenden Fragen zur Wissenschaftsfreiheit haben sich auf Themen wie Datenschutz, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit ausgeweitet, so die Unionsfraktion im Bundestag.
Sondersitzung am 10. September anberaumt
Die Antworten des Bildungsministeriums auf über 100 Fragen der Unionsfraktion haben neue Ansätze für parlamentarische Ermittlungen ins Spiel gebracht.
Die geplante Sondersitzung findet am 10. September statt. Die Unionsfraktion bittet den Vorsitzenden des Bildungsausschusses zudem um Einsicht in alle relevanten Unterlagen bis zum 2. September.
Berichten zufolge hat der Vorsitzende des Bildungsausschusses die Sondersitzung bereits bestätigt. Die Unionsfraktion hofft, dass eine Entscheidung zu Dörings gerichtlichem Eilantrag noch im August fällt, damit auch sie in der Sitzung sprechen kann.
