CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag in Augsburg eine klare Botschaft verkündet: Die Ampelregierung muss beendet werden, und Olaf Scholz soll in den Ruhestand geschickt werden.
In seiner Grundsatzrede begann Söder mit einer massiven Kritik an der Bundesregierung. “Die Lage ist ernst”, äußerte der bayerische Ministerpräsident. “Die Ampelregierung trägt die Verantwortung für den Niedergang Deutschlands.”
Mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2025 erklärte Söder, dass die Zeit “schwacher Kompromisse vorbei” sei. “Es darf kein Wischiwaschi mehr geben. Wir müssen klarstellen, wofür und wogegen wir stehen.” Er betonte, dass die Union bereit sei, die Regierung zu übernehmen. “Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in den Ruhestand.”
Unterstützung für Friedrich Merz
Söder stellte klar, dass die Union geschlossen hinter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz steht. Trotz seiner eigenen Bereitschaft als Kandidat konnte er sich in der K-Frage nicht durchsetzen. “Es gibt keine Stichelei oder Spielchen zwischen uns”, versicherte Söder. “Das Schisma zwischen CSU und CDU ist beendet.”
Söder schloss eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene erneut aus. “Natürlich reden wir mit allen, aber koalieren ist etwas anderes”, stellte er fest. “Die Grünen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, aber nicht für die Regierung.”
Sowohl Friedrich Merz als auch Manfred Weber sprachen sich zuletzt gegen eine pauschale Ablehnung von Schwarz-Grün aus. Mehrere CDU-Landesverbände betonen die erfolgreiche Zusammenarbeit auf Länderebene.
Migrationspolitik im Fokus
Söder schloss auch eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht aus. Zur AfD äußerte er, dass diese mit einer anderen Politik geschwächt und überflüssig gemacht werden müsse.
Am Samstag wird Kanzlerkandidat Merz vor der Schwesterpartei auftreten. Die Delegierten werden dann Leitanträge zu den Themen Wirtschaftspolitik, Migration sowie Außen- und Verteidigungspolitik beschließen.
Kernanliegen ist die Forderung nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr. Im letzten Jahr wurden in Deutschland über 300.000 Asylanträge registriert. Zudem fordert die CSU die Wiedereinführung der Wehrpflicht und perspektivisch eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen.
