Migrationsgespräch bei Parlamentarischer Runde
„Wir sind nicht bereit, zuzusehen, wie Europa absichtlich destabilisiert wird“
13.09.2024, 04:37 Uhr
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Nach dem Abbruch des Migrationsgipfels zwischen der Union und der Ampelkoalition hat CDU-Chef Merz seine Bereitschaft für weitere Verhandlungen signalisiert. Grünen-Chefin Lang kritisiert das neue CDU-Angebot jedoch als nicht diskussionswürdig.
Der am Dienstag gescheiterte Migrationsgipfel könnte möglicherweise in einer anderen Konstellation fortgesetzt werden, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei einer Diskussionsrunde vorschlug. Merz und andere Union-Vertreter hatten bereits am Donnerstag ebenfalls eine Fortsetzung der Gespräche angeregt. Merz formuliert jedoch eine Bedingung: Die CDU möchte geflüchtete Personen zunächst für drei Monate direkt an der Grenze zurückweisen, um zu prüfen, ob dabei rechtliche Probleme auftreten.
„Das deutet darauf hin, dass die CDU die Tür, die sie am Dienstag geschlossen hat, nun wieder leicht öffnet“, so die Einschätzung von Politikexpertin Dagmar Rosenfeld. Der Rückzug der CDU beim Migrationsgipfel wird als großes strategisches Fehlurteil angesehen. Merz könnte daran interessiert sein, die Problematik an den Grenzen von der politischen Mitte aus anzusprechen.
CDU-Generalsekretär Linnemann schlägt vor, dass ein neuer Gipfel nur mit Bundeskanzler Scholz und Merz stattfinden sollte, um ein System zu schaffen, das nur berechtigten Personen den Zugang gewährt. Er möchte das Migrationsthema von Wahlkämpfen abkoppeln und betont die Verantwortung der Union, um Lösungen zu finden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hebt hervor, dass die Maßnahmen nach dem Anschlag in Solingen bereits positive Ergebnisse gezeigt hätten, wie die Verschärfung des Waffenrechts und schnellere Abschiebungen. „Die Grenzkontrollen haben zur Zurückweisung von 30.000 geflüchteten Personen geführt“, sagt sie.»
„Ein großes Chaos droht“
Trotz Faesers Kompromissbereitschaft kritisiert Grünen-Chefin Ricarda Lang die Vorschläge der Union scharf. Sie betont, dass die Zurückweisung von geflüchteten Personen ohne Notlage nicht rechtens sei und ein solcher Vorschlag gegen europäisches Recht verstoße. Lang plädiert für ernsthafte Diskussionen über Lösungen und warnt vor den Konsequenzen eines gesetzeswidrigen Handelns Deutschlands.
CDU-Generalsekretär Linnemann wendet sich gegen einen Kompromissvorschlag zur partiellen Grenzschließung und baut auf die Rückweisungen an der Grenze. Faeser, die diesen Plan präzisiert, lobt stattdessen eine schnellere Prüfung der Asylansprüche in Ankerzentren.
Gemeinsam fordern Faeser und Lang eine zügige Einführung der europäischen Asylgesetzgebung. Um die verstärkten Ankünfte von geflüchteten Menschen zu regeln, möchte Faeser die Bundespolizei einbeziehen, damit die Rechte der neu Ankommenden zeitnah geprüft werden können. “Verhandlungen sollten am Tisch stattfinden. Ich lade dazu ein, zusammen Lösungen zu finden”, betont Faeser.
