“Sie werden es akzeptieren”
Söder erwartet Zustimmung der Nachbarn im Asylstreit
11.05.2025, 05:03 Uhr
Auf Anordnung des Innenministeriums weist die Bundespolizei Asylbewerber an der deutschen Grenze zurück. Der bayerische Ministerpräsident zeigt sich überzeugt, dass Deutschland’s Nachbarn die neue Praxis akzeptieren werden. Söder kündigt zusätzliche Maßnahmen an.
CSU-Chef Markus Söder erwartet keinen Widerstand von Deutschland’s Nachbarländern gegen die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen. “Ich bin überzeugt, dass unsere europäischen Nachbarn das letztendlich akzeptieren werden,” äußerte der bayerische Ministerpräsident. “Wir werden schnell mit unseren Partnern über Details sprechen.”
Söder kündigte weitere Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung an. “Dies ist ein kraftvoller Einstieg, doch es wird mehr kommen. Neben der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts werden Flüge aus Afghanistan gestoppt. Abschiebungen werden durch die Ausweisung und Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten verstärkt,” erklärte Söder. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, potenzielle Migranten von einer Reise nach Deutschland abzuhalten und bestehende Migranten zur Rückkehr zu bewegen.
Polizei verzeichnet 365 unerlaubte Einreisen innerhalb von zwei Tagen
Berichten zufolge wurden am Donnerstag und Freitag, nach der Entscheidung des Innenministeriums, 19 Flüchtlinge trotz Asyl-Anträgen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. In diesen zwei Tagen verzeichnete die Bundespolizei insgesamt 365 unerlaubte Einreisen. Insgesamt wurden 286 Migranten zurückgewiesen, wobei Hauptgründe das Fehlen von Visa oder anderen Dokumenten, gefälschte Dokumente und Einreisesperren waren. Zudem wurden 14 Schleuser verhaftet, 48 offene Haftbefehle vollstreckt und 9 Personen из dem extremistischen oder islamistischen Spektrum bei der Einreise festgestellt.
Seit Mitte der Woche setzt die Bundespolizei die Weisung zur Zurückweisung von Asylbewerbern bei Grenzkontrollen in Kraft. “Unsere Beamten werden jeden Asyl- und Schutzsuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke und unbegleitete Minderjährige,” erklärte der Chef der Gewerkschaft der Polizei. Die rechtliche Verantwortung für diese Maßnahmen liege einzig beim Innenministerium.
