“Sicherheitsrisiko für Europa”
Ökonom fordert radikales Umdenken bei Militärausgaben
10.10.2024, 09:28 Uhr
Die Ausstattung der Bundeswehr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist unzureichend. Ökonom Moritz Schularick äußert, dass das beschlossene 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Schularick fordert ein radikales Umdenken in Bezug auf die deutschen Militärausgaben. “Wenn wir die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen, können wir langfristig effektive Kapazitäten aufbauen”, erklärt der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Diese Maßnahme ist notwendig, um der Industrie die Sicherheit zu geben, dass sie im Militärbereich produzieren kann.
Das bisherige Sondervermögen reicht laut Schularick nicht aus: “Sondervermögen sind oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein und bieten keine dauerhafte Finanzierung.” Deutschland sollte sich nicht weiter von der US-Rüstungsindustrie abhängig machen. “Es ist wichtig, militärische Ressourcen vor Ort zu haben, um im Bedarfsfall schnell reagieren zu können, ähnlich wie bei Masken und Impfstoffen während der Corona-Pandemie.”
Der ökonomische Rahmen bleibe auch ohne Schuldenbremse das Parlament. “Wenn das gewählte Parlament beschließt, dass wir aufgrund der Bedrohung durch Russland fünf Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts jährlich in moderne Waffen und Verteidigungstechnologien investieren müssen, dann ist das notwendig.”
Schularick äußert jedoch Bedenken über die kurzfristige Denkweise der Politik in Bezug auf Sicherheit, die oft mehr auf die nächste Wahl als auf langfristige Strategien fokussiert ist. Er bezeichnet die derzeitige deutsche Finanzpolitik als Sicherheitsrisiko für Europa.
Für die Zukunft plädiert Schularick für jährliche Investitionen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro zur Stärkung der Sicherheit: “Wir benötigen umfassendere industrielle Kapazitäten für eine europäische Verteidigungsindustrie.”
