Das Sicherheitspaket, das seit Wochen für intensive Diskussionen sorgt, wird heute im Bundestag und Bundesrat abgestimmt.
Im Mittelpunkt des Sicherheitspakets stehen Verschärfungen im Waffenrecht, strengere Asylregelungen und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die Details des Gesetzespakets sind jedoch komplex und vielfach umstritten.
Die Opposition, insbesondere die Union, kritisiert das Paket scharf. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meint, dass das Paket “seinen Namen nicht wert” sei. CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Regierungsfraktionen vor, die ohnehin mangelhaften Maßnahmen noch weiter verwässert zu haben.
Während die Union grundsätzlich gegen das Sicherheitspaket ist, befürchten andere, dass die Regelungen zu weit gehen. Olaf Niestroj, Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, bezeichnet die Maßnahmen als “puren Aktionismus”. Er argumentiert, dass sie nicht den islamistischen Terror oder die Messerkriminalität bekämpfen, sondern ausschließlich legale Waffenbesitzer und rechtstreue Bürger treffen.
Erweiterung der Waffenverbotszonen und anlasslose Kontrollen
Laut dem Sicherheitspaket sollen zusätzliche Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Insbesondere das Mitführen von Messern soll in vielen Bereichen, einschließlich des öffentlichen Verkehrs und bei Volksfesten, verboten werden, wobei es Ausnahmen für berechtigte Interessen geben kann.
Um die neuen Regelungen durchzusetzen, soll die Polizei das Recht auf verdachtsunabhängige Kontrollen erhalten.
Bedenken und Kritik
Bedenken über Diskriminierung kommen von Clara Bünger von der Linken. Sie warnt vor einer Zunahme von Entrechtung für Menschen, die nicht als deutsch gelesen werden, und sieht dies im Widerspruch zum Grundgesetz.
Darüber hinaus äußern Kritiker verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, biometrische Daten im Rahmen von Ermittlungen automatisiert auszuwerten, einschließlich der Gesichtserkennung. Ein Bündnis von verschiedenen Organisationen spricht in diesem Zusammenhang von einer großen Enttäuschung.
Kritik an den Regelungen für Dublin-Flüchtlinge
Ein weiterer kontroverser Punkt ist der Leistungsausschluss für sogenannte Dublin-Flüchtlinge, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurden. Sie sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten, sobald ihre Reise in ihr ursprüngliches Registrierungsland klar ist.
Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte beschreibt diese Regelung als eine Überschreitung einer roten Linie. Sie weist darauf hin, dass diese Menschen von finanzieller Unterstützung, medizinischer Versorgung und der Möglichkeit, arbeiten zu dürfen, ausgeschlossen würden, was zu extremer Verelendung führen könnte.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wird nach der Verabschiedung des Gesetzes prüfen, welche Regelungen gerichtlich angefochten werden können.
Abstimmung: Wie viele Gegenstimmen wird es geben?
Die Kritik am Sicherheitspaket kommt nicht nur von außen. Auch innerhalb der Ampel-Fraktionen gibt es Diskussionen. Mehrere Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP ziehen in Erwägung, bei der Abstimmung mit Nein zu stimmen. Da die Opposition das Gesetz ablehnen wird, ist die Ampel auf eine eigene Mehrheit angewiesen.
SPD, Grüne und FDP beteuern, dass sie über die nötigen Stimmen verfügen, jedoch ist eine gewisse Nervosität vor der Abstimmung spürbar.
