Analyse
Im Bundestag kam es nicht zur erwarteten Entscheidung, während das “Sicherheitspaket” der Regierung im Bundesrat unerwartet gestoppt wurde. Welche Schritte wird die Regierung nun unternehmen?
Neun namentliche Abstimmungen standen am Freitagmorgen im Bundestag an, um verschiedene Gesetzentwürfe, Änderungsanträge und Entschließungsanträge zu behandeln. Beim Beginn der Abstimmungen hielten die parlamentarischen Geschäftsführer die entsprechenden Abstimmungskärtchen für ihre Fraktionen hoch, um Missverständnisse zu vermeiden.
Im Mittelpunkt steht das “Sicherheitspaket” der Ampel-Koalition, das zwei Gesetzentwürfe umfasst. Der eine zielt auf die Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts, während der andere neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden, wie den biometrischen Datenabgleich, einführt.
Abstimmung dauerte länger als die Debatte
Die erste Runde der Abstimmung musste wiederholt werden, nachdem bei der Auszählung Stimmkarten einer nicht mehr im Bundestag befindlichen Abgeordneten entdeckt wurden. Die Verwaltung bezeichnete dies als Fehler, da die Urnen vorab nicht ordnungsgemäß überprüft worden waren.
Letztlich dauerte die Abstimmung länger als die Debatte. Das Ergebnis: Die Regierung kann durchatmen, das “Sicherheitspaket” wird nicht scheitern.
Im Bundesrat keine Mehrheit für das gesamte Paket
Im Bundestag gab es eine Mehrheit für das “Sicherheitspaket”, während der Teil zu den neuen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden im Bundesrat scheiterte. Dies kam überraschend, da eine Zustimmung der Bundesländer erforderlich gewesen wäre.
Am Morgen sorgte eine unerwartete Unruhe bei den SPD-regierten Bundesländern für Aufregung. Die Union signalisierte, dass sie dem Gesetz, welches die Zustimmung der Länder erforderte, nicht unterstützen würde. Dies stellte die Annahme in Frage, dass das gesamte Paket beim Bundesrat zustimmungspflichtig wäre.
In den Ländern mit CDU-Regierungsbeteiligung traten die Abgeordneten dafür ein, nicht zuzustimmen. Selbst im grün geführten Baden-Württemberg scheiterte die Zustimmung, was die SPD empörte.
Schwesig kritisiert Blockade im Bundesrat
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig äußerte gegenüber Medien, dass die Blockade durch die Union unverantwortlich sei. Sie betonte die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Sicherheit und kritisierte die Verzögerungen.
Innenminister Thomas Strobl von der CDU erklärte, das Gesetz sei in der Ampel-Koalition verwässert worden, was die Notwendigkeit für dringende Maßnahmen zur Sicherheitsverbesserung in Frage stelle.
Zu viele Abweichler im Bundestag waren befürchtet worden
Die Union stoppte Teile des “Sicherheitspakets” im Bundesrat, was viele nicht erwartet hatten. Die Ampel-Koalition befürchtete, dass im Bundestag keine eigene Mehrheit erreicht werden könnte.
Bei der SPD gab es Stimmen, die meinten, die Verschärfungen im Asylrecht gingen zu weit. Einige Abgeordnete kündigten an, gegen das Gesetz zu stimmen, da die Maßnahmen als unmenschlich erachtet wurden.
FDP-Bedenken wegen Waffenrecht-Verschärfungen
In der FDP gab es Bedenken bezüglich der Verschärfungen im Waffenrecht. Einige Vorschläge aus früheren Gesetzesentwürfen wurden nicht in die aktuelle Version aufgenommen, wodurch die Debatte über den richtigen Umgang mit Waffen neu entfacht wurde.
Die geplanten neuen Befugnisse für Sicherheitsbehörden werden nicht mehr umgesetzt, da die Zustimmung im Bundesrat ausblieb. Fragen zur technischen Machbarkeit bleiben unbeantwortet, was Bedenken hinsichtlich der Sicherheit aufwirft.
Empörung bei der Union
Die Sitzung begann turbulent, als die Unionsfraktion zur Tagesordnung einen Antrag stellte und sich über die Vorgehensweise der Ampel-Fraktion empörte. Dies verdeutlichte die Spannungen innerhalb der Politik auf dem Weg zu einer Einigung.
Letztlich gelang es der Union, einen Antrag zur Rückweisung von Migranten an den Grenzen zur Abstimmung zu bringen, wobei einige FDP-Abgeordnete unterstützend stimmten.
Wie geht es weiter?
Da der Bundesrat dem Gesetz zur Terrorismusbekämpfung nicht zustimmte, müssen nun Vertreter aus den Ländern und dem Parlament im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss aushandeln. Innerhalb der SPD gibt es jedoch Bedenken, dass eine Einigung schwer zu erzielen sein könnte.
Alternativ bleibt die Möglichkeit, die Entscheidung des Bundesrates zu akzeptieren. Hamburgs Bürgermeister schlägt in einem Interview Verhandlungen vor, um eine Lösung zu finden, die die Bedürfnisse aller involvierten Parteien berücksichtigt.
Die Bundesregierung muss entscheiden, ob sie einen neuen Anlauf für das Gesetz wagt, um dringend benötigte Regelungen möglichst schnell umzusetzen.
