Das neu verabschiedete “Sicherheitspaket” hat im Bundesrat nur teilweise Zustimmung gefunden. Innenministerin Faeser bezeichnete die Ablehnung als “verantwortungslos”. Das abgelehnte Gesetz hätte die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich ausgeweitet.
Das Sicherheitspaket, das von der Ampel-Koalition präsentiert wurde, wurde im Bundesrat nur teilweise akzeptiert. Obwohl das Gesetz im Bundestag eine Mehrheit fand, erhielt es in der Länderkammer nicht genügend Stimmen. Ein Teil des Paketes, der Regelungen für Asylbewerber und Messerverbote beinhaltete, wurde jedoch angenommen.
Mit dem abgelehnten Gesetz sollten Sicherheitsbehörden die Möglichkeit erhalten, biometrische Daten im Internet abzugleichen. Die Nutzung automatisierter Technologien zur Gesichtserkennung hätte nur mit Genehmigung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) oder dessen Vertretung erfolgen dürfen, im dringenden Fall wäre eine vorläufige Genehmigung für maximal drei Tage möglich gewesen.
Bayern und Berlin lehnen Pläne ab
Während der Debatte im Bundesrat äußerten Vertreter aus Bayern und Berlin ihre Ablehnung des Sicherheitspakets. Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann kritisierte die Vorschläge als unzureichend und wies darauf hin, dass die Maßnahmen nicht effektiv gegen irreguläre Migration wären. Die geplanten Messerverbote wurden als symbolsiche Maßnahmen abgelehnt.
Im Gegensatz dazu betonte der rheinland-pfälzische Innenminister, dass das Sicherheitspaket als angemessene Antwort auf die aktuelle Bedrohung angesehen werden sollte. Er warnte davor, notwendige Sicherheitsmaßnahmen zu blockieren.
Teile des “Sicherheitspakets” wurden jedoch genehmigt, darunter Regelungen, die Asylbewerber, deren Schutzersuchen von anderen EU-Ländern behandelt werden, von staatlichen Leistungen ausschließen, es sei denn, Kinder sind betroffen. Zudem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.
Faeser kritisiert Ablehnung des Bundesrats
Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagierte mit Unverständnis auf die Ablehnung im Bundesrat und bezeichnete die Entscheidung als “völlig unverständlich und verantwortungslos”. Sie wies darauf hin, dass essentielle Befugnisse zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen Bedrohungen blockiert wurden.
Sie kritisierte besonders, dass die Union notwendige Gesetzesänderungen aufhalte, die es ermöglichen würden, Verdächtige durch Gesichtserkennung zu identifizieren. Dies ist besonders relevant für die Aufklärung von schweren Straftaten und Terroranschlägen.
Bundestag und Regierung können Vermittlungsausschuss anrufen
Nach der Ablehnung eines Teils des Gesetzes durch den Bundesrat haben Bundestag und Bundesregierung die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Dieser Ausschuss kann zur einvernehmlichen Lösung umstrittener Gesetzesprojekte beitragen.
Bundestag hatte Paket verabschiedet
Der Bundestag hatte zuvor das “Sicherheitspaket” in namentlicher Abstimmung angenommen. Innenministerin Faeser hatte das Gesetz als eine notwendige Reaktion auf die gewalttätigen Anschläge bezeichnet und als Schritte gegen Terrorismus und Extremismus hervorgehoben.
Die Unionsfraktion forderte jedoch umfassendere Maßnahmen und nannte das Sicherheitspaket weitgehend wirkungslos. Kritiker aus verschiedenen politischen Lagern äußerten Bedenken und bezeichneten die Maßnahmen als unzureichend.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen verteidigte die Neuerungen und wies darauf hin, dass pauschale Maßnahmen in der Migrationspolitik Europa gefährden würden.
Reaktion auf Anschlag in Solingen
Die Organisation Pro Asyl kritisierte die Maßnahmen im Sicherheitspaket und kündigte rechtliche Schritte gegen die Asylbestimmungen an. Sie wiesen auf die Gefahr hin, dass grundlegende Rechte von Schutzsuchenden untergraben werden.
Das Sicherheitspaket wurde als unmittelbare Reaktion auf einen islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen entwickelt, bei dem im August drei Menschen getötet wurden, nachdem ein ähnlicher Vorfall in Mannheim stattgefunden hatte.
