FAQ zur Sicherheitslage
Der vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin beleuchtet die Debatte um die Sicherheitslage in Deutschland. Welche Maßnahmen sind erforderlich? Welche Forderungen gibt es?
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich das Sicherheitsumfeld in Deutschland erheblich verschärft. Insbesondere Zielrichtungen, die israelische Einrichtungen betreffen, stehen zunehmend im Fokus. Bereits im September führte ein Vorfall in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München zu einem Schusswechsel, wodurch ein mutmaßlicher Terrorist getötet wurde.
Aktuell wird ein mutmaßlicher IS-Anhänger verdächtigt, einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant zu haben. Der Verdächtige, ein abgelehnter Asylbewerber aus Libyen, steht im Verdacht, Verbindungen zum IS zu haben. Es gibt bundesweit keinen generellen Abschiebestopp für Libyen, jedoch gestaltet sich die Rückführung schwierig aufgrund der instabilen Situation vor Ort.
Dies hat eine erneute Debatte über potentielle Gesetzesverschärfungen und das “Sicherheitspaket” der Bundesregierung ausgelöst. Welche Änderungen sind angedacht, und welche Forderungen werden laut?
Wie fanden die Ermittler den Verdächtigen?
Der entscheidende Hinweis wurde angeblich von einem ausländischen Nachrichtendienst gegeben. Detaillierte Informationen über die pläne des Verdächtigen werden nach der Auswertung der bei Durchsuchungen beschlagnahmten Gegenstände erwartet.
Der 28-jährige Omar A. aus Libyen wurde gemäß den Angaben der Bundesanwaltschaft als Asylbewerber identifiziert, dessen Antrag im September 2023 abgelehnt wurde. Er war Ende 2022 nach Deutschland gekommen.
Wie reagieren die Behörden?
Die Sicherheitsvorkehrungen an jüdischen und israelischen Einrichtungen in Berlin bleiben zunächst unverändert hoch. Über 160 Objekte werden kontinuierlich überwacht. Die Polizei betonte, dass das Sicherheitsniveau an der israelischen Botschaft ohnehin bereits “maximal” sei.
Obwohl die Festnahme des Verdächtigen die Situation vorerst nicht verändert hat, erfolgt eine kontinuierliche Neubewertung der Sicherheitslage durch die Berliner Polizei in Abstimmung mit nationalen und internationalen Behörden.
Welche neuen Forderungen gibt es?
Thüringens Verfassungsschutzchef fordert erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste. Dieser Vorfall verdeutlicht die Notwendigkeit, grundlegende Fragen zur Befugnis der deutschen Nachrichtendienste zu erörtern, um besser auf Bedrohungen reagieren zu können.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordert die Implementierung angemessener Maßnahmen zur Speicherung von Verkehrsdaten, um Sicherheitsbehörden die Identifizierung von Terroristen und anderen Kriminellen im Internet zu ermöglichen.
Zudem betont der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion die Dringlichkeit, die Sicherheitsbefugnisse im Bereich Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung zu erweitern.
Welche Gesetze zur Sicherheitslage wurden beschlossen?
Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein umfassendes Sicherheitspaket eingeleitet. Es umfasst unter anderem Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der Sicherheit und des Asylsystems.
- Asylbewerber, deren Anträge in anderen europäischen Ländern geprüft werden, sollen von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden, sofern die Ausreise rechtlich möglich ist.
- Antragsteller, die Straftaten begehen, können leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden, insbesondere bei rassistisch und fremdenfeindlich motivierten Straftaten.
- Das Waffenrecht wird verschärft, um klarzustellen, dass auch Messer bei Volksfesten und Sportveranstaltungen verboten sind.
Des Weiteren wurden die Kontrollen an deutschen Grenzen ausgedehnt, um auf die erhöhte Sicherheitslage zu reagieren.
Welcher Teil des “Sicherheitspakets” wurde abgelehnt?
Der Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung stieß im Bundestag auf Zustimmung, wurde jedoch im Bundesrat abgelehnt. Die Gesetzesvorlage hätte den Sicherheitsbehörden erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf biometrische Daten gegeben.
Spezielle automatisierte Suchverfahren nach biometrischen Daten sollten nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen, jedoch im Notfall auch kurzfristig durch den Leiter des Bundeskriminalamts angeordnet werden können.
Wie geht es mit den Gesetzen weiter?
Alle neuen Gesetze müssen vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, ein Schritt, der in der Regel erfolgt. Dies steht jedoch noch aus für einige damit verbundene Regelungen.
Ein letzter Versuch zur Annahme des abgelehnten Gesetzes könnte über den Vermittlungsausschuss gestart werden, wo Lösungen zwischen den Kontrahenten gesucht werden. Die Union plant, ihre Verbesse-rungen durchzusetzen.
Vorratsdatenspeicherung oder “Quick Freeze”?
Die Diskussion über die Speicherung von Kommunikationsdaten ist nicht Teil des aktuellen Sicherheitspakets, aber es gibt Pläne für einen “Quick Freeze”-Ansatz, der eine Speicherung von Verbindungsdaten bei Auftreten eines Verdachts auf Straftaten ermöglichen würde.
Bundesinnenministerin befürwortet ein weitergehendes Modell, das eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen ermöglicht.
Derzeit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass diese Regelung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.
