Die geplanten Maßnahmen der Ampelkoalition zur Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts stoßen auf scharfe Kritik aus der Opposition, die sie als unzureichend bezeichnet.
Das “Sicherheitspaket” umfasst sieben Seiten und sieht Maßnahmen gegen gewaltbereiten Extremismus sowie erhebliche Änderungen im Asyl- und Waffenrecht vor. Die Union hingegen hält diese Maßnahmen für unzureichend.
“In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, aber es fehlen die notwendigen Maßnahmen”, kritisierte ein führender Unionspolitiker, der darauf hinwies, dass die Bundesregierung nicht ernsthaft die illegale Migration anpacke.
Bei den anstehenden Gesprächen zur Migration forderte der Politiker klare Themen wie die Zurückweisung von Migranten an der Grenze sowie die Anwendung des Dublin-Prinzips. “Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem”, sagte er.
Ein weiterer Unionsvertreter kündigte eine umfassende Prüfung des Maßnahmenpakets an. “Wenn die Ampel einen Kurswechsel vollzieht und auf uns zugeht, werden wir die Inhalte genau unter die Lupe nehmen. Die Zahlen der illegalen Migration müssen sinken”, so der Kommentar.
AfD vermutet Wahlkampfmanöver
Auch die AfD äußerte Kritik, indem sie der Ampel vorwarf, mit ihren Beschlüssen kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland PR-Arbeit zu leisten. Die politischen Entscheider würden den Anschein erwecken, sie wollten die selbst verschuldete Migrationskrise ernsthaft angehen.
In Zweifel gezogen wurde auch die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen; bestimmte Vorschläge wie die Verschärfung des Waffenrechts wurden als wirkungslos bezeichnet.
Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Befugnisse
Die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich enttäuscht über die zurückhaltenden Vorschläge im neuen Maßnahmenpaket. Ein Gewerkschaftsvertreter äußerte, mehr Befugnisse seien dringend notwendig, um effektiv auf die Herausforderungen reagieren zu können.
Besonders vermisst wurden Regelungen zur Speicherung von IP-Adressen und eine bessere personelle Ausstattung an den Grenzen. Fortschritte wurden jedoch in den Plänen zur Nutzung biometrischer Gesichtserkennung anerkannt.
Grüne skeptisch bei Verschärfung des Asylrechts
Auch innerhalb der Ampelkoalition gibt es Bedenken. Besonders kritisch wird die geplante Streichung von Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlinge betrachtet, wodurch wichtige bestehende rechtliche Vorgaben ignoriert werden.
Die Organisation innerhalb der Grünen erklärte, dass mit den Maßnahmen anstelle des Islamismus Flüchtlinge ins Visier genommen würden und warnte vor einer politischen Schieflage nach rechts.
Lindner begrüßt Maßnahmen
FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die geplanten Änderungen in der Migrationspolitik als richtig und nannte die Streichung von Leistungen für Asylbewerber unter bestimmten Bedingungen besonders wichtig.
“Die Menschen erwarten Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung in unser Land, und das wird mit diesem Paket erreicht”, so Lindner.
