Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Die Innenministerin kündigt einen neuen Plan an, der auch die Überprüfung des Schutzstatus beinhaltet.
Nach dem Umsturz in Syrien hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen umfassenden Plan vorgestellt, der unter anderem die Rücknahme von Schutzgewährungen für Geflüchtete in Betracht zieht.
“Im Einklang mit unserem Recht wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die bestehenden Schutzgewährungen prüfen und gegebenenfalls aufheben, wenn die Situation in Syrien stabil genug ist,” erklärte Faeser.
“Dieser Prozess betrifft insbesondere jene, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen, wie beispielsweise Arbeit oder Ausbildung, besitzen und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren möchten,” fügte die Ministerin hinzu.
Ministerien evaluieren Sicherheitslage
Das Auswärtige Amt gemeinsam mit dem Innenministerium arbeiten aktiv daran, ein klares Bild der Sicherheitslage in Syrien zu erhalten, insbesondere nach dem Sturz von Baschar al-Assad durch islamistische Milizen.
“Das Hauptaugenmerk liegt auf Sicherheitsfragen,” sagte Faeser. “Auch stimmen wir uns eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab.”
Faeser präsentiert Vier-Punkte-Plan
Faeser erklärte die vier Schlüsselpunkte ihres Plans: “Erstens: Wer gut integriert ist, eine Anstellung hat, die deutsche Sprache beherrscht und hier eine neue Heimat gefunden hat, soll in Deutschland bleiben dürfen.”
Zweitens werden Menschen unterstützt, die eine Rückkehr in ihre Heimat anstreben, und das Programm zur freiwilligen Rückkehr soll erweitert werden.
Drittens setzt sich die Innenministerin dafür ein, dass Straftäter und extremistische Personen schnellstmöglich abgeschoben werden. “Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten dafür erheblich erweitert und werden sie nutzen, sobald die Situation in Syrien es zulässt,” betonte sie.
Hoffnung auf Frieden
Faeser äußerte Hoffnung auf Frieden in Syrien nach mehr als zehn Jahren Turbulenzen: “Falls dieser Frieden Realität wird, könnten viele Geflüchtete nach Hause zurückkehren.”
Nach dem Umsturz in Syrien hatte Faeser die Bearbeitung von Asylanträgen für syrische Staatsbürger vorläufig ausgesetzt, um die Lage klarer einschätzen zu können.
Laut dem Bundesinnenministerium waren Ende Oktober rund 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland, wobei über zwei Drittel Schutzsuchende sind.
