Analyse
Svenja Schulze diskutiert während ihrer Reise in Pakistan die Herausforderungen der Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie, während sie in Berlin mit Widerstand zu kämpfen hat. Die Herausforderungen für die Entwicklungsministerin nehmen zu.
Unter der sengenden Sonne Pakistans besucht Svenja Schulze die “Kohinoor Textile Mills” in Rawalpindi, wo unter Neonlicht Hunderte von Arbeitern an Nähmaschinen beschäftigt sind. Die hier produzierten Textilien, darunter Bettwäsche und Tücher, finden ihren Weg nach Deutschland in die Regale namhafter Einzelhändler.
Während viele Fabriken in Pakistan unter Missständen und unfairen Löhnen leiden, wird der Ministerin hier ein positives Bild präsentiert: Die Löhne sind fair, der Arbeitsschutz gewährleistet, und das Wasser wird aufbereitet.
Schulze will beweisen, dass faire Löhne und Arbeitsbedingungen auch in einem Krisenland wie Pakistan möglich sind, wo viele Textilarbeiter kaum Rechte haben.
Schulze wollte sich in Pakistan von der Einhaltung des Lieferkettengesetzes überzeugen.
Radwege in Peru
Schulze kämpft nicht nur gegen die Ausbeutung von Arbeitern in Entwicklungsländern, sondern sieht sich auch in Deutschland mit Skepsis gegenüber der Entwicklungspolitik konfrontiert. Dies betrifft unter anderem die Förderung von Radwegen in Peru, ein Projekt, das bereits unter ihrem Vorgänger initiiert wurde.
Auch aus der eigenen Koalition erhält die Ministerin Widerstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, das deutsche Lieferkettengesetz bis zur Umsetzung einer EU-Regelung auszusetzen.
Auf Druck der SPD wurde Habecks Forderung etwas gemildert. Ministerin Schulze betont: “Das ist ein Gesetz, das beschlossen wurde. Das ist geltendes Recht.”
Weniger Etat
Das Lieferkettengesetz fordert Unternehmen auf, Menschenrechte und Umweltstandards in ihrer Produktion zu achten. Schulze macht deutlich, dass es der gesamten Regierung wichtig sei, diesen Standards gerecht zu werden.
In Berlin hat Schulze jedoch Rückschläge hinnehmen müssen: Ihr Etat für das kommende Jahr soll von 11,2 auf 10,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Obwohl sie sich gegen diese Entscheidung wehrt, bleibt ihr bisherige Unglück unbeantwortet.
Der Verband VENRO, der zahlreiche entwicklungspolitische Organisationen vertritt, zeigt sich besorgt: Geschäftsführerin Åsa Månsson warnt vor den weitreichenden Folgen von Armut, Kriegen und Klimawandel.
FDP für Auflösung des Ministeriums
FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke bringt die Möglichkeit zur Diskussion, das Entwicklungsministerium aufzulösen. Er deutet an, dass dies nicht direkt gegen Schulze zu richten ist, sondern die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit steigern soll.
Fricke plädiert dafür, die Entwicklungspolitik ins Auswärtige Amt zu integrieren, um schneller auf humanitäre Krisen reagieren zu können.
Bei langfristiger Entwicklungsarbeit fordert Fricke ein Umdenken und erklärt, dass es eine gemeinsame Verantwortung für Entwicklungsfortschritte gibt.
Diskussion zur Unzeit
Die Diskussion über das Entwicklungsministerium wird in einem ungünstigen Moment neu entfacht. In Pakistan betont Schulze, dass ein eigenständiges Ministerium notwendig ist, um die Bedeutung der Entwicklungspolitik auf internationaler Ebene aufrechtzuerhalten.
Schulze begrüßt jeden Fortschritt, der die fairen Produktionsbedingungen in Pakistan erhöht und hebt eine neue Beratungsstelle hervor, die Textilfabriken bei der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards unterstützen soll. Der Weg für eine starke deutsche Entwicklungspolitik erfordert Ausdauer und Engagement.
