Nach Angriffen auf führende Politiker und einer Empfehlung für die AfD sorgt US-Milliardär Elon Musk für Empörung. Bundeskanzler Scholz betont die Notwendigkeit, besonnen zu reagieren und warnt vor möglichen internationalen Konsequenzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich gelassen angesichts der persönlichen Angriffe von Elon Musk gegen ihn und andere prominente Politiker. “Als Sozialdemokraten sind wir es gewohnt, dass wohlhabende Medienunternehmer sozialdemokratische Politik nicht schätzen und ihre Meinung offen kundtun”, sagte Scholz.
Er wies darauf hin, dass die Lage heute aufgrund der globalen Reichweite von Medienunternehmen anders sei. “In der Sache ist das jedoch nichts Neues. Man muss cool bleiben,” fügte der SPD-Politiker hinzu. Scholz äußerte jedoch die Sorge über Musks Unterstützung für die AfD, eine Partei, die rechtsextreme Ansichten vertritt und die transatlantischen Beziehungen gefährdet.
Angriffe auf Scholz und Steinmeier
Der Milliardär nutzt eine Social-Media-Plattform, um deutsche Politiker zu beschimpfen. Musk bezeichnete Scholz als “Narren” und Bundespräsident Steinmeier als “undemokratischen Tyrannen”. Er sprach sich außerdem in einem umstrittenen Beitrag für die AfD aus. Ein Parteisprecher bestätigte, dass Musk und AfD-Chefin Alice Weidel am 9. Januar ein Gespräch planen.
Scholz konterte: “Der Bundespräsident ist kein antidemokratischer Tyrann. Deutschland ist eine starke und stabile Demokratie – Musks Behauptungen ändern daran nichts. In Deutschland zählt der Wille der Bürger, und nicht die launischen Äußerungen eines milliardenschweren US-Amerikaners.” Scholz plant, Musk nicht ins Kanzleramt einzuladen: “Ich sehe keinen Sinn darin, um seine Gunst zu buhlen.”
Klingbeil fordert stärkere EU-Aufsicht
Scholz erinnerte daran, dass er Musk bei der Eröffnung des Tesla-Werks im März 2022 in Grünheide getroffen hatte. “Es ist kein Geheimnis, dass Tesla gegen die staatliche Förderung für E-Ladesäulen in Deutschland war”, bemerkte der Kanzler.
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert aufgrund der Aktivitäten von Musk eine stärkere Aufsicht auf EU-Ebene. “Wir brauchen Maßnahmen gegen Fake News in sozialen Medien. Seit Musks Übernahme hat sich die Situation bei der Plattform negativ entwickelt. Ich erwarte von der EU, entsprechende Regeln durchzusetzen,” erklärte Klingbeil.
Kritik aus verschiedenen Parteien
FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich deutlich und bezweifelte, dass Musk am Wohle Deutschlands interessiert sei: “Womöglich möchte er Deutschland im amerikanischen Interesse schwächen, indem er eine Partei unterstützt, die unserem Land schaden kann.”
Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte Musk vor Einflussnahmen im deutschen Wahlkampf: “Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk! Seine Kontrolle über Informationsnetzwerke stellt eine Bedrohung für unsere Demokratie dar.”
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, bezeichnete Musks Wahlempfehlung als “übergriffig und anmaßend”. Er betonte, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien kaum einen vergleichbaren Einfluss auf Wahlen gegeben habe.
