Die Bundesregierung hat entschieden, den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter nicht rechtlich zu belangen, nachdem er via Tweet Spekulationen über eine mögliche Reise des Kanzlers nach Moskau verbreitet hatte. Der Außenpolitiker löschte den Tweet mittlerweile.
Am Wochenende sorgte Kiesewetters Behauptung über eine bevorstehende Reise von Kanzler Olaf Scholz nach Moskau für Empörung im Bundeskanzleramt. Ein juristisches Nachspiel bleibt jedoch aus.
„Herr Kiesewetter hat den Anforderungen nachgegeben und den Tweet gelöscht. Damit ist der juristische Vorgang abgeschlossen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er wies jedoch darauf hin, dass die Bundesregierung bei einem ähnlichen Vorfall erneut handeln werde.
Der CDU-Politiker habe „haltlose Gerüchte verbreitet“. Hebestreit schloss eine Reise des Kanzlers nach Moskau vor der Bundestagswahl am 23. Februar kategorisch aus.
Scholz: “Zutiefst unanständig”
Am Samstag hatte Kiesewetter in Reaktion auf einen Tweet eines Wissenschaftlers geschrieben: „Die Hinweise verdichten sich, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist oder Putin trifft.“ Dies könne eine „Wahlkampfüberraschung“ sein.
Kanzler Olaf Scholz nannte diese Aussage eine „Falschbehauptung“ und bezeichnete sie als „zutiefst unanständig“. Die Bundesregierung plante daraufhin rechtliche Schritte gegen Kiesewetter, der daraufhin am Sonntag den Tweet löschte.
Kritik am Telefonat mit Putin
Mitte November telefonierte Scholz erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit Putin. Das Gespräch brachte keine konkreten Ergebnisse und stieß sowohl bei Oppositionsvertretern als auch bei europäischen Verbündeten auf Kritik. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Scholz vor, mit dem Telefonat die “Büchse der Pandora” geöffnet zu haben und Putin damit in die Hände zu spielen.
