Kanzler Scholz empfängt Friedrich Merz: Im Mittelpunkt des Treffens standen Gespräche über die mögliche Regierungsbildung zwischen CDU und SPD.
Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD erste Gespräche über die Regierungsbildung aufgenommen. Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, traf sich am Vormittag für etwa eineinhalb Stunden mit Kanzler Olaf Scholz im Kanzleramt.
Bei dem Treffen lag der Fokus auf der Übergangsphase zwischen der Wahl und der Bildung einer neuen Regierung. Zuvor führte Merz bereits ein Telefonat mit SPD-Co-Chef Lars Klingbeil.
Merz: “Die Themen drängen”
Merz äußerte sich vor der Presse zurückhaltend zu den Themen der Gespräche und betonte, dass es “zu früh” sei, um Details zu teilen. Dennoch mahnte er zur Eile: “Die Themen drängen, sie dulden keinen Aufschub. Daher ist es wichtig, dass wir zügig in die Gespräche eintreten.” Besonders in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Migration und Wirtschaft sei schnelles Handeln notwendig.
Trotz der Herausforderungen zeigte sich Merz optimistisch: “Ich gehe davon aus, dass wir einen soliden Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten erreichen können.” Die Verhandlungen sollen vor allem von Merz und Bayerns Ministerpräsident Söder geführt werden.
Sondierungen nach Aschermittwoch?
Am Mittwochmorgen trafen sich die Führungsspitzen der CDU und CSU, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Merz konsultierte unter anderem CSU-Chef Söder sowie Generalsekretäre und Landesgruppenchefs.
Dobrindt kündigte an, dass die Union nach der Fraktionssitzung am Mittwoch “zügig” Gespräche mit der SPD beginnen wolle. Die Sondierungen könnten nach der Hamburg-Wahl sowie dem Aschermittwoch starten.
Forderungen der SPD
SPD-Co-Chef Klingbeil stellte klar, dass Merz trotz seines Wahlsieges Zugeständnisse machen muss. “Die Erwartungen sind hoch, insbesondere bezüglich besserer Löhne für die arbeitende Mitte und einer Stabilisierung der Renten.”
Verteidigungsminister Pistorius forderte außerdem, dass CDU und CSU einer Ausnahme von der Schuldenbremse zustimmen, um eine adäquate Ausstattung der Bundeswehr zu gewährleisten. Investitionen im Verteidigungsbereich müssen auf über 100 Milliarden Euro steigen.
Merz äußerte sich vorsichtig zur Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr und schloss eine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft aus. Dies sei ein umfassendes und herausforderndes Unterfangen.
Union übergibt Memorandum an Regierung
Merz stellte klar, dass die Regierung von Scholz ohne die Union keine langfristigen Entscheidungen mehr treffen sollte. Ein entsprechendes Memorandum zur Zusammenarbeit in der Übergangsphase wurde der Regierung übergeben.
Nach der schlechten Wahlniederlage der SPD betonte Scholz, dass er seine Amtszeit bis zum letzten Tag “ordentlich zu Ende” führen werde. Auch wenn der neue Bundestag voraussichtlich am 25. März zusammentritt, wird Bundespräsident Steinmeier Scholz darum bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers fortzuführen.
