Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, der Stadt einen Besuch abgestattet und eine weiße Rose für die Opfer niedergelegt. Die Diskussion über schärfere Asylregeln weckt unterdessen die Gemüter.
Nach dem tödlichen Vorfall, der auch acht Verletzte forderte, kam Bundeskanzler Scholz am Vormittag in Solingen an. Er wurde vom Oberbürgermeister der Stadt empfangen. Anwesend waren ebenfalls die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und die Innenminister. Scholz legte am Tatort eine weiße Rose nieder, um den Opfern zu gedenken.
Die Politiker legten Blumen an einer nahegelegenen Kirche ab.
Mutmaßlicher Täter in Untersuchungshaft
Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hat sich nach dem Vorfall der Polizei gestellt und sitzt in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeschlossen zu haben.
Der IS beanspruchte den Anschlag für sich und veröffentlichte ein Video, das den Verdächtigen zeigen soll. Unklar ist, wann das Video aufgenommen wurde und ob der vermummte Mann tatsächlich der Tatverdächtige ist. Er bezeichnet sich selbst im Video mit einem möglichen Kampfnamen und rechtfertigte die Attacke als Racheaktion für die Tötung von Muslimen in verschiedenen Ländern.
Merz: “Naive Einwanderungspolitik”
Politiker fordern nach dem Anschlag eine strengere Asylpolitik. Die Unionsfraktion plant eine Sondersitzung im Bundestag, um über den Vorfall zu beraten. Merz kritisierte die Regierung und verlangte Antworten von der Innenministerin.
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte, dass er der Regierung eine “naive Einwanderungspolitik” vorwerfe. Er fordert Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und hat einen Stopp für die Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen Ländern gefordert.
Merz betonte, dass jetzt gehandelt werden müsse und eine klare politische Position erforderlich sei, ohne dass dies mit anstehenden Wahlen in Verbindung gebracht werden dürfe.
“Zeitlich unbegrenzte Abschiebegewahrsam”
Merz stellte zudem die Notwendigkeit dauerhafter Kontrollen an den deutschen Grenzen und die Einhaltung der Dublin-Regeln in den Vordergrund. Außerdem fordert er, dass ausreisepflichtige Straftäter in einem dauerhaften Abschiebegewahrsam gehalten werden.
Der tatverdächtige Syrer hätte nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, tauchte jedoch unter, was eine Rückführung verhinderte. Merz machte deutlich, dass die Politik in diesem Bereich verbessert werden müsse.
Kühnert weist Forderungen von Merz zurück
SPD-Generalsekretär Kühnert wies die Forderungen nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge zurück und betonte, dass einige Vorschläge verfassungswidrig seien. Der Schutz von Menschen, die vor Verfolgung fliehen, dürfe nicht in Frage gestellt werden.
Die Antwort kann nicht sein, dass wir Menschen, die vor Islamisten fliehen, die Tür vor der Nase zuschlagen.
Kühnert forderte eine Aufklärung über die gescheiterte Rückführung des mutmaßlichen Täters und wies darauf hin, dass in diesem Fall die Landesbehörden verantwortlich sind.
Versäumnisse bei Bund und Ländern
FDP-Politiker Kuhle bemängelte ebenfalls Mängel in der Vorgehensweise von Bund und Ländern. Es sei wichtig, dass in solchen Fragen keine Unsicherheiten bestehen, sodass schutzlos nicht rechtmäßig in Deutschland befindliche Personen sofort abgeschoben werden.
Ministerpräsident Wüst forderte eine neue Lageeinschätzung, um zukünftige Abschiebungen zu erleichtern und eine Aufklärung über die Abläufe innerhalb der Behörden.
AfD-Chefin Weidel forderte eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik.
Scholz und die SPD für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Kanzler Scholz kündigte nach dem fatalen Messerangriff im Juni an, die Rückführung schwerwiegender Straftäter wieder zu ermöglichen. Die Grünen äußerten sich dabei skeptisch.
Grünen-Politiker Habeck stellte klar, dass für Terroristen und Kriminelle kein Platz in Deutschland sein könne und betonte, dass Asylsuchende, die sich solch einer Taten schuldig machen, ihren Schutzanspruch verlieren.
Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden?
In der politischen Diskussion über die Konsequenzen nach Solingen wurde auch über erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden gesprochen. Innenministerin Faeser bestätigte, dass intensiv darüber beraten werde.
Bundespräsident Steinmeier unterstützte die Forderung nach einer Stärkung der Sicherheitsbehörden und rief zur Ausstattung mit notwendigen Befugnissen auf.
CSU-Chef Söder schlug anlasslose Kontrollen in Fußgängerzonen vor, um die Sicherheit zu erhöhen.
