Am 26. Juni steht im sächsischen Landtag die Entscheidung über den Haushalt für 2025 und 2026 an. Ungewiss bleibt, wie die Minderheitskoalition aus CDU und SPD dies bewerkstelligen kann, da sie die Opposition benötigt.
CDU und SPD verfügen im Sächsischen Landtag über lediglich 51 der 120 Stimmen. Die Regierung möchte sich nicht von der AfD abhängig machen. Verhandlungen mit den verbleibenden Fraktionen gestalten sich als schwierig, wobei laut Informationen nur noch mit den Linken und Grünen fortgefahren wird.
Trotz des 50-Milliarden-Vorschlags der Staatsregierung, der den größten Doppeletat in der jüngeren sächsischen Geschichte darstellt, bleibt der Haushalt strikt. Über 800 Änderungsanträge der Opposition verdeutlichen den Druck.
Ein Durchbruch ist bislang nicht in Sicht, was sich in der kurzfristigen Absage mehrerer geplanter Interviews zeigt.
Ein riskantes Spiel
In der kommenden Woche findet eine mindestens viertägige Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses statt, in der jeder Etat der Ministerien durchgegangen wird. Bisher konnte die Regierung in keinem Fachausschuss Mehrheiten für ihre Vorschläge erzielen.
CDU und SPD hoffen auf eine Einigung, die eine Mehrheit im Haushaltsausschuss ermöglichen würde. Andernfalls könnte es zu nächtlichen Abstimmungen kommen, bei denen müde Abgeordnete Zufallsmehrheiten schaffen könnten.
Das Worst-Case-Szenario: Kein beschlossener Haushalt oder eine Verzögerung, die zu Sitzungen in der Sommerpause führt.
Das BSW sieht Einigungsangebot
Der SPD-Vorsitzende warnte vor einer Katastrophe, sollte der Haushalt nicht vor der Sommerpause beschlossen werden. Diese Äußerungen fanden bei den Verhandlungspartnern kein positives Echo. Die Verantwortlichkeit läge bei der Regierung, gemäß der Einschätzung der BSW-Fraktionschefin.
CDU und SPD müssen sich bewusst werden, dass sie in einer Minderheitsregierung operieren, betont die BSW. Es besteht jedoch Hoffnung auf ein Einverständnis.
Die Opposition drängt auf neue Schulden
Die Zustimmung der Grünen zum Haushalt ist an die Möglichkeit neuer Kreditaufnahmen geknüpft. Sollte dies nicht realisierbar sein, könnte es zumindest zu einer Enthaltung kommen.
Die zentralen Forderungen der BSW, Linken und Grünen zielen darauf ab, Sachsen die Kreditaufnahme zu ermöglichen, was einen finanziellen Spielraum von über 700 Millionen Euro pro Jahr schaffen könnte.
Druck von der AfD
Eine mögliche Kompromisslinie könnte lauten, für den nächsten Haushalt neue Schulden zuzulassen. Dies wird von der SPD immer wieder gefordert.
Der Druck auf die Union ist hoch. Ihre klare Haltung gegen neue Schulden könnte die Quietsche und Geschlossenheit der Partei gefährden.
Sorgen in den Kommunen
Die Linken-Fraktionschefin appelliert an CDU und SPD, die demokratischen Kräfte im Landtag zu vereinen, um äußeren Einflüssen entgegenzuwirken.
Kommunen stehen vor finanziellen Engpässen, wenn der Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet wird. Dies könnte zu gravierenden Ausfällen führen.
Die vorläufige Haushaltsführung in Sachsen erlaubt nur begrenzte Ausgaben, und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege befürchtet Arbeitsplatzverluste in wichtigen sozialen Bereichen.
