Deutschland bleibt ein zentraler Waffenlieferant für Israel, trotz anhaltender Proteste. Die Rüstungsexporte sind jedoch signifikant gesunken.
Diskussionen über Waffenlieferungen nach Israel kommen immer wieder auf. Kürzlich kam es im Libanon zu explosionsartigen Ereignissen mit Pager und Funkgeräten, was den Verdacht aufwirft, dass Israel auf Hisbollah-Terroristen abzielt.
Diese Situation ruft Kritik hervor, die darauf hinweist, dass auch unschuldige Zivilisten verletzt werden. Diese Bedenken werden oft geäußert, besonders im Zusammenhang mit den Aktivitäten der israelischen Armee im Gazastreifen.
Deutlicher Anstieg 2023
Nach den USA zählt Deutschland zu den bedeutendsten Waffenlieferanten für Israel. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro, was einer Verzehnfachung im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Zunahme könnte darauf zurückzuführen sein, dass die meisten Genehmigungen nach dem 7. Oktober, dem Datum des Hamas-Terrorangriffs, erteilt wurden, was zu einer prioritäreren Bearbeitung der Anträge führte.
In diesem Jahr ist jedoch ein Rückgang der Genehmigungen zu beobachten. Bis Mitte August wurden lediglich Exporte im Wert von 14,5 Millionen Euro genehmigt, was einen erheblichen Rückgang darstellt. Solche Schwankungen sind in der Vergangenheit immer wieder aufgetreten.
Kaum Kriegswaffen geliefert
Zu den Waffenlieferungen gehörten in der Vergangenheit auch Kriegswaffen wie Panzerabwehrwaffen und Munition. Israel hat auch U-Boote aus Deutschland bestellt.
Die Bundesregierung macht jedoch deutlich, dass seit dem 7. Oktober nur ein äußerst geringer Anteil der genehmigten Exporte nach Israel Kriegswaffen betraf, lediglich zwei Prozent. Der Großteil umfasste Ausrüstungen wie Helme, Schutzwesten und Kommunikationsmittel.
Seit März wurden keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt, bestätigten offizielle Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums.
Thema vor Internationalem Gerichtshof
Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel standen in diesem Jahr im Fokus des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Nicaragua hatte Deutschland verklagt und Beihilfe zum Völkermord angeklagt. Der Eilantrag wurde abgelehnt. Die Bundesregierung argumentierte vor Gericht, dass Waffenexporte strengen Prüfungen unterzogen werden.
Das Auswärtige Amt stellte klar, dass bei der Bewertung der Lage vor Ort verschiedene Faktoren einfließen, einschließlich der Beachtung von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht.
Kein Exportstopp
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass die Entscheidung über Waffenlieferungen stets im Einzelfall getroffen wird. Dabei werden die aktuellen Umstände, insbesondere die Angriffe auf Israel durch Hamas und Hisbollah, sowie der Verlauf des Einsatzes in Gaza berücksichtigt. Ein Exportstopp ist nicht geplant.
Genehmigungspflichtig sind die Exporte durch den Bundessicherheitsrat, dem auch das Wirtschaftsministerium angehört. Minister Robert Habeck betont, dass unterschiedliche Waffensysteme unterschiedlich bewertet werden. Maritime Systeme oder Flugabwehrsysteme werden schnell genehmigt.
Bei Systemen, die im Gazastreifen eingesetzt werden, sieht Habeck jedoch die Möglichkeit eines Verstoßes gegen das Völkerrecht als gegeben an.
