Die politischen Parteien in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, darunter die CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), erkunden derzeit ihre Kooperationsmöglichkeiten. Insbesondere in Sachsen gibt es viele Herausforderungen zu bewältigen.
In Dresden hat sich am Dienstag der neue sächsische Landtag konstituiert. Dies war ein wichtiger Test für die angestrebte Zusammenarbeit von CDU, SPD und BSW, der jedoch nicht optimal verlief. Während zwei Kandidaten der CDU und ein Kandidat der AfD problemlos in das Landtagspräsidium gewählt wurden, fiel der BSW-Kandidat einmal durch, und der SPD-Kandidat scheiterte sogar zweimal. Dies deutet darauf hin, dass die CDU keine Anzeichen von Kompromissbereitschaft zeigte.
Sabine Zimmermann, die Vorsitzende des BSW in Sachsen, äußerte sich nach der Sitzung kritisch: “Was bei der Landtagssitzung passiert ist, finde ich sinnlos, das war eine Machtdemonstration der CDU.” Diese Situation verdeutlicht die Schwierigkeiten, die bei der Annäherung der Parteien in Sachsen existieren.
Sachsen: Parteien gehen es langsam an
Bereits in den vergangenen Wochen hatten sich die drei Parteien mehrfach in Dresden getroffen. Bei diesen Gesprächen wurden wenige Fortschritte erzielt, und es herrschte die Meinung vor, dass es für ernsthafte Sondierungen noch zu früh sei.
Die Unsicherheit darüber, ob das BSW bereit ist, in eine Regierungsposition zu gehen, wächst. Innerhalb der Partei gibt es unterschiedliche Meinungen über ihren Kurs.
Zudem gab es interne Konflikte, die das Vertrauen in eine mögliche Koalition mindern. Zimmermann und ihr Co-Vorsitzender Jörg Scheibe lieferten sich einen Wettstreit um den Fraktionsvorsitz, was die Geschlossenheit der Fraktion in Frage stellt. Darüber hinaus wurde ein Antrag auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur COVID-19-Pandemie von der BSW-Fraktion alleine eingebracht, was von CDU und SPD abgelehnt wurde.
Nach der Sitzung hieß es aus Verhandlerkreisen: “Der gestrige Tag macht es nicht einfacher und nicht schwerer.” Die Parteien wollten den Prozess ruhig und bedacht fortführen. Das nächste Treffen ist erst in zwei Wochen angesetzt.
CDU-Chef Michael Kretschmer lehnt eine Minderheitsregierung nach wie vor kategorisch ab, obwohl unter den Mitgliedern seines Landesverbands Stimmen für dieses Modell laut werden.
Thüringen: Erster Test geschafft
In Thüringen scheinen die Parteien hingegen schon weiter vorangekommen zu sein. Bei der Konstituierung des Erfurter Landtags haben die Führungspersonen von BSW und CDU, Katja Wolf und Mario Voigt, eng zusammengearbeitet, um den verfassungswidrigen Antrag des AfD-Alterspräsidenten abzuwehren.
Wolf und Voigt teilen die Vision einer neuen Koalition, die eine “andere politische Kultur” schaffen soll. Voigt unterstützt ebenfalls einen BSW-Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss, der bereits einige Vorstöße in Sachsen aufgegriffen hat.
Zudem wurde diese Woche inhaltlich sondiert, mit Schwerpunkten auf den Themen “Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt”. Repräsentanten der Parteien äußerten die Überzeugung, dass ein Bündnis in Thüringen Erfolg haben kann. Nächste Woche sollen die Gespräche weitergeführt werden.
Zweifel an einem Bündnis
Gleichzeitig gibt es in Thüringen kritische Stimmen. Innerhalb der SPD gibt es Bestrebungen, eine Opposition gegen das BSW einzugehen, wobei von einem “hohen Risiko” in der Zusammenarbeit gesprochen wird.
Ein weiterer Punkt ist die Stimmverteilung: Ein Bündnis von CDU, SPD und BSW hätte nur die Hälfte der Stimmen im Landtag und müsste für Mehrheiten auf Enthaltungen oder die Stimmen der Linkspartei angewiesen sein.
Die Linke verlangt im Falle einer Koalition klare Zugeständnisse und Vereinbarungen. Ein Vorschlag von Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow, sich bei wichtigen Entscheidungen zu enthalten, wurde nicht gutgeheißen.
Mario Voigt zeigt sich optimistisch genug, um zu sagen, dass selbst die Hälfte der Stimmen für eine Koalition ausreichen kann. Er benötige jedoch die Gewissheit, dass keine andere Mehrheit gegen ihn gebildet werden könne, was im Widerspruch zu seinen früheren Aussagen steht.
Brandenburg: Schnell umgeschaltet
In Brandenburg hat die CDU der SPD und BSW das Feld überlassen, nachdem das Land bei den Wahlen ein ernüchterndes Resultat erzielt hat. Eine Koalition mit der SPD hätte nur eine knappe Mehrheit ergeben, wodurch die CDU nun in die Oppositionsrolle gedrängt wurde.
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke muss sich nun auf die Zusammenarbeit mit dem BSW konzentrieren, eine Entwicklung, die er vermeiden wollte, insbesondere aufgrund von Bedenken bezüglich Sahra Wagenknecht.
Trotz seiner Bedenken traf sich Woidke schnell nach der Wahl mit Wagenknecht, die das Gespräch als “konstruktiv” bezeichnete.
Dennoch deutete Wagenknecht an, dass die SPD in Thüringen und Sachsen zu sehr auf ihre Koalitionsansprüche konzentriert sei und warnte vor einem schnellen Entschluss zu regierungsbildenden Verhandlungen.
Der Landesvorsitzende der BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, unterstützte die Auffassungen von Wagenknecht und aus der SPD kam die Forderung, den BSW nicht zu viel entgegenzukommen.
Trotz der schwierigen Ausgangslage haben sich Verhandler beider Parteien miteinander getroffen und beschlossen, weiterhin im Dialog zu bleiben.
Gemeinsamer Vorstoß von Woidke, Kretschmer und Voigt
Am Donnerstag veröffentlichten Woidke, Kretschmer und Voigt einen gemeinsamen Beitrag, in dem sie sich für eine schnelle Lösung im Ukraine-Konflikt aussprachen.
In diesem Beitrag kritisieren sie die unzureichende internationale Zusammenarbeit bezüglich Russland und betonen die Notwendigkeit eines Waffenstillstands.
Außerdem äußern sie Bedenken über die geplante Stationierung von US-Raketen in Europa, die besser kommuniziert und diskutiert werden sollte, auch wenn die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands erhalten bleiben muss.
Der Beitrag könnte als Vorzeichen für eine mögliche Kooperation oder als vorschnelles Nachgeben gegenüber Wagenknecht verstanden werden, wobei die Verfasser auch die Notwendigkeit herausstellen, die Freiheit und Ordnung zu verteidigen.
