Steht das BSW vor dem Regierungswechsel?
Entscheidende Tage für Sachsen, Thüringen und Brandenburg
17.10.2024, 08:10 Uhr
Die Regierungsbildung in Sachsen, Thüringen und Brandenburg steht auf der Kippe – ohne das BSW wird es schwierig. In den kommenden Tagen könnten entscheidende Weichen gestellt werden.
In den drei Bundesländern stehen die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD an, die eine Zusammenarbeit ohne die AfD anstreben. Die Rolle des Bündnisses um Sahra Wagenknecht könnte dabei entscheidend sein. Werden CDU, SPD und BSW tatsächlich die so genannten “Brombeer-Koalitionen” schmieden?
Sahra Wagenknecht zeigt sich bislang zurückhaltend. Zwar bekräftigte sie, dass die CDU und SPD nach den Wahlen ein Gefühl für die Wählerbedürfnisse entwickeln mussten, doch drängt sie auch zur Veränderung. Wenn sich bei diesen Gesprächen nichts bewege, könnte das BSW in die Opposition gehen.
Im Fokus stehen Forderungen nach zusätzlichen Lehrkräften, einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der Eindämmung von Migration. Wagenknecht setzt zudem auf diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, eine Herausforderung für CDU und SPD, die sie besonders ernst nehmen müssen.
In Sachsen: Ein langsamer Start
In Sachsen stehen die Koalitionsgespräche noch am Beginn. Hier finden derzeit “Kennenlerngespräche” zwischen CDU, BSW und SPD statt, bevor die Parteigremien über die nächsten Schritte entscheiden. Trotz der Gespräche bestehen in der CDU Bedenken gegenüber dem BSW, und es gibt Stimmen, die sogar eine Minderheitsregierung favorisieren.
Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt die Zusammenarbeit mit dem BSW und der SPD und hat bereits Konzessionen hinsichtlich Wagenknechts außenpolitischer Forderungen signalisiert.
In Thüringen: Fortschritte bei den Verhandlungen
Währenddessen sind in Thüringen die ersten Sondierungsgespräche zwischen der CDU, dem BSW und der SPD bereits abgeschlossen. Ein gemeinsames Papier wurde erstellt, und die Gremien der Parteien wollen bald über Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Die Gespräche verliefen größtenteils positiv, jedoch gab es auch kritische Stimmen aus der SPD, nachdem ein Beitrag in der Presse für Diskussionen sorgte. In Erfurt könnte eine gemeinsame Koalition eine Herausforderung darstellen, da die AfD bei der letzten Wahl stärkster Partner wurde.
In Brandenburg: Eine vielversprechende Ausgangslage
Die Situation im Landtag Brandenburg ist weniger kompliziert. Hier könnte eine Kooperation zwischen der SPD und dem BSW eine Mehrheit bilden, was eine stärkere Basis für die Verhandlungen bieten würde. Obwohl die Gespräche positiv verlaufen sind, bleiben die Themen noch vertraulich.
Wie geht es weiter?
Die außenpolitischen Anforderungen des BSW stellen eine zentrale Herausforderung dar. Während Ministerpräsident Woidke militärische Unterstützung für die Ukraine befürwortet, sind Wagenknechts Positionen konträr. CDU-Chef Merz stellt ebenfalls klar, dass es unumstößliche Entscheidungen gibt, die von Wagenknecht akzeptiert werden müssen.
Wagenknecht selbst betont jedoch, dass sie die Verhandlungen mit Bedacht führen wird. Sie wird sich nicht allein auf einen Kurs festlegen, sondern auf die spezifischen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern achten. Die BSW-Chefin in Sachsen, Sabine Zimmermann, versichert, dass die Gespräche unabhängig von externen Einflussnahmen stattfinden.
