Bundesrechnungshof: Verkehrsminister Wissing scheitert an der Steuerung der Bahn AG.
Der Bundesrechnungshof äußert scharfe Kritik an der Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing. In einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags wird festgestellt, dass das Ministerium bei der Steuerung der Deutschen Bahn AG gescheitert sei.
Im Jahr 2022 hatte das Bundesministerium angekündigt, die Deutsche Bahn besser steuern und stärker an den Interessen des Bundes ausrichten zu wollen. Der Rechnungshof stellt jedoch fest: “Dies ist nicht gelungen.” Eine interne Steuerungsgruppe habe nicht die erforderliche Wirkkraft entfaltet, während die Bahn anhaltend Reformen verweigere.
Regierung sollte Einfluss erhöhen
Als Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG hat der Bund bei der neuen Infrastruktursparte InfraGO nur begrenzten Einfluss. Das Ministerium konnte es nicht schaffen, die InfraGO von den Konzerninteressen zu entflechten und personell unabhängig zu machen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Haushaltsausschuss, für einen “unmittelbaren und weitreichenden Einfluss” der Bundesregierung auf die Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu kämpfen.
Die InfraGO wurde Ende 2023 durch die Fusion der DB Netz AG und DB Station & Service AG gegründet und ist verantwortlich für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur und Bahnhöfe, wobei Gemeinwohlorientierung Priorität hat.
Wütende Kritik an Wissing von der Union
Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, bezeichnete die Ergebnisse des Rechnungshofs als “Totalversagen” von Minister Wissing und dem Ministerium in Bezug auf die Steuerung der Deutschen Bahn. Er bemängelt, dass die im Ministerium eingerichteten Gremien vor allem zur Postenbeschaffung dienten und nicht zur effektiven Kontrolle des Konzerns.
Auch die InfraGO sei gescheitert, trotz ihrer Einführung als zentrale Maßnahme für mehr Einfluss. Lange spricht sich für eine Trennung von Infrastruktur und Verkehr aus.
Wissing formuliert klare Anforderungen an die Bahn
Die Deutsche Bahn hat ein Sanierungsprogramm vorgestellt, um die Pünktlichkeit der Züge in den kommenden Jahren zu verbessern und das wirtschaftliche Ergebnis zu optimieren.
Wissing hat den Druck auf die Deutsche Bahn erhöht und eine Liste mit sieben Forderungen erstellt. Die Bahn muss ihre Pünktlichkeit steigern, wirtschaftlicher arbeiten und die Digitalisierung vorantreiben. “Die Bahn muss jetzt liefern,” erklärte Wissing und fordert Verbesserungen bis 2027.
Logistiktochter steht zum Verkauf
Die Deutsche Bahn hat einen Plan zur Sanierung besonders belasteter Strecken bis 2030 aufgestellt. Im Juli begann die Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, die bis Dezember komplett gesperrt wird.
Während Bereiche wie der Güter- und Fernverkehr rote Zahlen schreiben, kündigte die Deutsche Bahn im September den Verkauf ihrer Logistiktochter DB Schenker für über 14 Milliarden Euro an einen dänischen Logistikkonzern an. Dieser Deal soll im kommenden Jahr abgeschlossen werden und dient der nachhaltigen Reduzierung von Schulden.
