Zehn Tage vor der Bundestagswahl wird Deutschland von einem mutmaßlichen Anschlag erschüttert, was Besorgnis und Forderungen nach politischen Konsequenzen auslöst. Gleichzeitig gibt es Aufrufe zur Besonnenheit.
Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München, bei dem ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan als Verdächtiger gilt, hat der Bundeskanzler eine konsequente Bestrafung und die Abschiebung des Täters gefordert. “Die Justiz muss mit voller Härte gegen diesen Täter vorgehen,” erklärte der Kanzler während einer Veranstaltung.
Eine Tat wie in München darf nicht geduldet werden. Der Kanzler bezeichnete den Vorfall als “furchtbaren Anschlag” und sprach den Verletzten Genesungswünsche aus.
Kanzler verweist auf Abschiebeflüge
Der Kanzler stellte klar: “Wer in Deutschland Straftaten begeht, muss mit harten Strafen rechnen und kann nicht damit rechnen, weiterhin hier zu leben.” Dies gilt auch für Menschen aus Ländern, aus denen Rückführungen schwierig sind.
Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan für schwerkriminelle Straftäter plant. “Wenn die Gerichte entschieden haben, wird das auch für diesen Täter gelten,” fügte der Kanzler hinzu.
Auto fährt in Demonstrationszug
Am Vormittag raste ein Mann in der Münchner Innenstadt am Stiglmaierplatz in eine Menschenmenge, was zu mindestens 28 Verletzten, einige davon schwer, führte.
Der Fahrer ist ein Asylbewerber aus Afghanistan, der sich rechtmäßig in München aufhielt. Er kam als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland und hat mittlerweile eine Aufenthaltsgenehmigung.
Der bayerische Innenminister erklärte, dass die zeitweilige Annahme des Fahrers als ausreisepflichtig nicht korrekt war, da er eine Aufenthaltserlaubnis hatte.
Zu möglichen islamistischen Motiven des Anschlags sagte der bayerische Innenminister, dass derzeit keine konkreten Ergebnisse vorliegen, die eine extremistische Gesinnung des Täters belegen würden, jedoch könne dies nicht ausgeschlossen werden.
Die Ermittlungen hat die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus übernommen. Berichten zufolge soll der Verdächtige vor der Tat relevante Beiträge in sozialen Netzwerken geteilt haben.
Innenministerin kündigt maximale Härte an
Angesichts des Anschlags erklärte die Innenministerin die “maximale Härte” des Rechtsstaats. Deutschland habe die Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern verschärft, und diese müssten nun konsequent durchgesetzt werden.
Justizminister betonte, dass der Rechtsstaat den mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft ziehen wird und rief angesichts der Debatte zur Besonnenheit auf.
Nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag im letzten Sommer hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket beschlossen, das die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen soll.
Union fordert Änderungen
Vor dem Hintergrund des Vorfalls forderte die Union strengere Regelungen. Der bayerische Ministerpräsident äußerte, dass sich in Deutschland etwas ändern müsse und man könne nicht weiterhin “von Anschlag zu Anschlag” zusehen.
Der Ministerpräsident sprach von einem “schweren Anschlag” und drückte den Opfern sein Mitgefühl aus.
Der Unions-Kanzlerkandidat kündigte an, dass die Sicherheit der Menschen in Deutschland höchste Priorität hat und forderte umfassende Änderungen in der Sicherheitslage.
Vizekanzler fordert umfassende Sicherheitsmaßnahmen
Der Vizekanzler forderte eine schnelle Aufklärung der Hintergründe des Vorfalls und betonte, dass die Sicherheitspolitik umfassend reformiert werden müsse, um bestehende Defizite zu adressieren.
Er hob hervor, dass es entscheidend sei, herauszufinden, ob der Täter den Behörden zuvor aufgefallen war und ob es Parallelen zu früheren Vorfällen gibt.
Der FDP-Chef stellte fest, dass der Angriff einem erkennbaren Muster folgt und dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um solche Vorfälle zu verhindern.
AfD fordert Migrationswende
Die AfD hat nach dem Anschlag ihre Forderung nach einer Migrationswende erneuert. Parteichefin forderte sofortige Maßnahmen zur Beendigung unkontrollierter Migration und konsequente Abschiebungen von bedrohlichen Personen.
Ver.di äußert Bestürzung über den Anschlag
Ver.di zeigte sich erschüttert über den Vorfall und drückte den betroffenen Menschen ihr Mitgefühl aus. Sie haben aus Respekt vor dem Geschehenen und den betroffenen Personen die Kundgebungen in anderen Städten abgebrochen.
Flüchtlingsrat fordert Besonnenheit
Der Bayerische Flüchtlingsrat warnte vor vereinfachenden Schlüssen aus der Tat und forderte zu besonnenen Reaktionen auf. Diese könnten nicht für politische Stimmungsmache missbraucht werden.
