Die wichtigsten Unterstützer der Ukraine versammeln sich erneut am US-Stützpunkt Ramstein. Es ist wahrscheinlich, dass sie Fragen an die Bundesregierung, insbesondere zu Haushaltsstreitigkeiten, stellen werden.
Kanzler Olaf Scholz hat in dieser Woche den Bundeswehrstandort mit der ersten IRIS-T-Feuereinheit besucht. Dieses Luftverteidigungssystem aus Deutschland schützt bereits viele Städte und Menschen in der Ukraine vor russischen Angriffen.
Der Kanzler betont, dass die Modernisierung der Bundeswehr und die Unterstützung für Ukraine Hand in Hand gehen. “Die deutsche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen”, erklärte Scholz und versicherte, dass frühzeitig Verträge und Finanzierungen gesichert wurden, damit die Ukraine auch in Zukunft auf Deutschland zählen kann.
Drei Milliarden Euro weniger im Haushaltsentwurf
Bei einem bevorstehenden Treffen in Frankfurt am Main mit ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird Scholz diese Botschaft erneut zu vertreten haben. Dennoch gibt es zunehmende Zweifel an dieser Unterstützung.
Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht nur noch vier Milliarden Euro für Militärhilfen vor, während es in diesem Jahr über sieben Milliarden waren. Ein internationaler Kredit soll die Finanzierungslücke durch Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen schließen.
Diese Maßnahme wurde von den G7-Staaten beschlossen, die zu den sieben stärksten Demokratien zählen. Der Kredit soll bis Jahresende bereitstehen, jedoch sind viele Fragen zur Umsetzung noch offen, darunter, wer den Kredit tatsächlich aufnehmen wird.
Die Bundesregierung ist optimistisch, die Opposition weniger
Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich: “Wir rechnen damit, dass der im G7-Kreis beschlossene Weg erfolgreich beschritten wird”, erklärt der stellvertretende Regierungssprecher.
Kritische Stimmen kommen hingegen von der Opposition, beispielsweise von Johann Wadephul, Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er betont, dass es keine definitiven Zusagen für die Ukraine gibt, die sie dringend benötigt.
Wadephul weist darauf hin, dass die Unsicherheiten des Haushaltsplans der Ampelkoalition direkte Auswirkungen auf die Ukraine und die Sicherheit in Europa haben könnten.
Geld für nächstes Jahr schon verplant
Oleksij Makejev, der ukrainische Botschafter in Berlin, hat darauf hingewiesen, dass das Geld für das kommende Jahr bereits eingeplant ist und die Ukraine auf zusätzliche Mittel angewiesen ist, um unvorhergesehene Schäden an militärischer Technik zu reparieren.
Unterstützung für mehr Budget auch von der SPD
Makejev setzt Hoffnungen auf den Bundestag, wo in der kommenden Woche die Haushaltsberatungen beginnen. Wadephul versichert, dass die Unionsfraktion an seiner Seite steht.
Auch SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz unterstützt die Idee, über die vorgesehenen vier Milliarden Euro nachzudenken und räumt ein, dass mehr Mittel möglicherweise notwendig sein könnten, wenn der G7-Kredit nicht zustande kommt.
Das Hauptproblem bleibt der bereits straff gefasste Haushaltsplan der Ampelkoalition, was die Beschaffung zusätzlicher Mittel vor Herausforderungen stellen könnte.
