Polizeigewerkschaften unterstützen die Vorschläge von Innenministerin Faeser zur Einführung weiterer Messerverbote. Die Reaktionen aus den Ampelparteien zeigen gemischte Positionen: Während die Grünen den Vorstoß befürworten, äußert die FDP Kritik – eine ähnliche Haltung nimmt auch der Jagdverband ein.
Die Polizeigewerkschaften haben die von Innenministerin Nancy Faeser geplante Verschärfung des Waffenrechts positiv aufgenommen. Dirk Peglow, Vorsitzender der Bundes Deutscher Kriminalbeamter, bezeichnete dies als ersten wichtigen Schritt. „Es sollte darüber nachgedacht werden, ein allgemeines Messerverbot einzuführen, denn in Deutschland sollte sich niemand bewaffnen müssen“, betonte er.
Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärte ebenfalls, dass zu den Verschärfungen ein generelles Verbot des Führens von Messern in der Öffentlichkeit gehören sollte.
FDP kritisiert Faesers Pläne
Innenministerin Faeser plant, die Regelung so zu ändern, dass künftig nur noch Messer mit einer Klingenlänge von bis zu sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit erlaubt sind. Der bisherige Grenzwert lag bei zwölf Zentimetern. Für neu erworbene Messer in unversehrter Verpackung sollen Ausnahmen gelten.
Darüber hinaus setzt sich Faeser für ein „generelles Umgangsverbot“ für gefährliche Springmesser ein. Diese gesetzlichen Verschärfungen will sie unabhängig von den momentan in internen Regierungsberatungen feststeckenden Reformen des Waffenrechts umsetzen.
Die FDP, einer der Koalitionspartner der SPD, äußerte Bedenken zu den Vorschlägen. Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisierte sie als nicht überzeugend. „Einfach symbolische Rechtsänderungen laufen in die falsche Richtung. Wichtiger wäre es, bestehende Verbote effektiver zu kontrollieren“, so Kuhle.
Jagdverband sieht “Schaufensterpolitik”
Irene Mihalic, Innenexpertin der Grünen, kritisierte die Haltung der FDP und forderte sie auf, ihre Blockade bei der Waffenrechtsreform aufzugeben. „Wir müssen der steigenden Messerkriminalität mit sinnvollen Änderungen im Waffenrecht begegnen“, sagte sie.
Olaf Niestroj, Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, bezeichnete Faesers Pläne als „Schaufensterpolitik“. „Es bleibt unklar, wie und von wem diese neuen Vorschläge kontrolliert werden sollen. Das bestehende Verbot von Schreckschusspistolen hat sich bereits als wirkungslos erwiesen,“ so Niestroj.
