Zum ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel bereitet sich die Polizei in Deutschland auf umfangreiche Einsätze vor. Rund um den 7. Oktober wird ein besonders robustes Vorgehen gegen potenzielle Gewalttäter angekündigt, wobei Berlin im Zentrum der Maßnahmen steht.
Polizeigewerkschafter warnen vor gewaltsamen Protesten und Ausschreitungen. Der Schutz jüdischer Einrichtungen wird als besonders wichtig erachtet. “Wir erwarten Anstand von allen Menschen in Deutschland am 7. Oktober,” so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei.
Die Sicherheitsbehörden werden intensiv gegen Gewalttäter und Krawallmacher vorgehen. Am Tag des Jahrestags wird ein enormer Personalbedarf für die Sicherheitskräfte in Deutschland erwartet, insbesondere in Berlin und anderen großen Städten. Die Polizei rechnet bereits in den kommenden Tagen mit Protesten von propalästinensischen und israelfeindlichen Gruppen.
Frankfurt untersagt Pro-Palästina-Demo
In Berlin wird eine “stadtweite, dynamische Lage” erwartet, teilte ein Gewerkschaftssprecher mit. „Wir blicken mit großer Sorge auf die kommenden Tage, da die Gewaltbereitschaft in der propalästinensischen Szene zunimmt”, sagte er.
Der Konflikt im Nahen Osten hat durch den israelischen Bodeneinsatz im Südlibanon und Raketenangriffe durch den Iran zusätzlich an Brisanz gewonnen, was sich auf die Versammlungen in der Hauptstadt auswirken könnte. In Frankfurt am Main wurde eine propalästinensische Demonstration zum Jahrestag des Hamas-Angriffs abgesagt.
Frankfurts Oberbürgermeister und die Ordnungsdezernentin äußerten, dass die Gefahr bestehe, dass es zu Straftaten wie Volksverhetzung sowie zu israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen kommen könnte, was die öffentliche Ordnung gefährdet.
Jubel in Deutschland über Iran-Angriff
Der Terrorangriff am 7. Oktober durch die Hamas löste in Deutschland zahlreiche teils gewalttätige propalästinensische Demonstrationen aus.
Nach dem Raketenangriff des Irans auf Israel gab es auf einer Kundgebung in Berlin-Reinickendorf Freudentumult. Die Bundesinnenministerin äußerte sich bestürzt über die Ereignisse und betonte die Gefährlichkeit der Situation im Nahen Osten, wobei die Raketenangriffe des Irans inakzeptabel seien.
Faeser: Bedrohungslage ist hoch
In Beratungen mit den Präsidenten der Sicherheitsbehörden wurde die hohe Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Taten festgestellt. Eine Emotionalisierung und Radikalisierung in der islamistischen Szene sei bemerkbar.
Es wird daran erinnert, dass jede Unterstützung für die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah in Deutschland illegal ist. Somit ist jede Propaganda für diese Gruppen strafbar, und die Behörden setzen sich aktiv für die schnelle Entfernung islamistischer Terrorpropaganda ein.
