Die politischen Reaktionen auf den tödlichen Vorfall in Magdeburg zeigen ein dringendes Bedürfnis nach Reformen in der inneren Sicherheit. Der CSU-Vorsitzende Söder fordert sofortige Maßnahmen, während der SPD-Chef Klingbeil die Ausweisung von Asylbewerbern, die mit Terror drohen, fordert.
Im Bundestag beginnt morgen die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Hochrangige Beamte, darunter die Bundesinnenministerin und der Präsident des Bundeskriminalamts, werden im Innenausschuss erwartet.
Es gilt zu klären, wie der Täter mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt rasen konnte, dabei fünf Menschen tötete und zahlreiche weitere verletzte. Im Kontext des Wahlkampfs bereiten die Parteien gleichzeitig ihre Positionen für die kommende Bundestagswahl vor.
Söder: “Wir müssen endlich aufwachen”
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nach dem Anschlag eine grundlegende Wende in der Sicherheitslage gefordert. Für die Union sei es entscheidend, in einer neuen Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket zu schnüren.
Söder betonte, dass jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden müssen. “Wir leben in einer anderen Zeit,” so der CSU-Chef, und forderte eine Neuausrichtung der Sicherheitsstrategien in Deutschland.
Söder fordert Vorratsdatenspeicherung
Söder erklärte, Deutschland wäre ohne die Unterstützung externer Geheimdienste gefährdet. Er sieht die Vorratsdatenspeicherung als essenziell an, um Kriminalität und Terrorismus effektiv zu bekämpfen, und betont, dass die Speicherung von IP-Adressen entscheidend sei, um Täter zu identifizieren.
Zudem stellte der bayerische Ministerpräsident klar, dass die Union nach der Bundestagswahl keine Koalition mit den Grünen anstrebt, da ein klares Ablenkungskonzept an den Grenzen entscheidend sei.
SPD will genaue Aufarbeitung
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für die Ausweisung von Asylbewerbern aus, die mit Terror drohen. “Wer Gewalt oder Terror verherrlicht, muss Deutschland verlassen,” erklärte er.
Auf die Möglichkeit von Versäumnissen bei der Sicherung des Weihnachtsmarktes angesprochen, wies Klingbeil darauf hin, dass diese Fragen in den bevorstehenden Sondersitzungen des Innenausschusses eingehend behandelt werden.
Klingbeil warnt vor Instrumentalisierung
Er warnte zudem davor, Sicherheits- und Migrationsfragen zu vermischen: “Es darf nicht zugelassen werden, dass Ereignisse wie der Anschlag für politische Hetze instrumentalisiert werden.”
Der SPD-Vorsitzende betonte die Bedeutung einer transparenten und engagierten Aufklärung. “Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden stärken, damit sie besser auf Bedrohungslagen reagieren können,” schloss Klingbeil.
