Die deutsche Verwaltung wird als zeitraubend und ineffizient kritisiert. Experten warnen, dass ineffektives Management sogar die demokratischen Strukturen gefährden könnte. Der Normenkontrollrat hat nun Zuschläge präsentiert, die Verbesserungen in der Verwaltung ohne neue Gesetze vorschlagen.
Der Normenkontrollrat (NKR) hat Maßnahmen zur Bekämpfung unnötiger Bürokratie veröffentlicht. Das Gutachten analysiert die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Laut Dorothea Störr-Ritter, Mitglied des NKR, gerate die Demokratie durch bestehende bürokratische Hürden zunehmend ins Wanken. Sie betont, dass der aktuelle Bürokratismus oft keinen klaren Sinn mehr habe.
Die Überlastung der Verwaltung sei auf wachsende Vorschriften, unzureichende Digitalisierung und eine hohe Anfälligkeit für Störungen zurückzuführen, erklärte Störr-Ritter. Mitarbeiter empfinden oft ein “Ohnmachtsgefühl”, weil sie nicht in der Lage sind, die notwendigen Dienstleistungen zu erbringen. Häufig sind unnötig viele Ämter in Prozesse involviert, was umfangreiche Abstimmungen erfordert.
“Es ist essenziell, dass Entscheidungsträger auf allen staatlichen Ebenen sich kritisch mit der Frage auseinandersetzen, wo die Aufgaben am sinnvollsten angesiedelt werden können, um Effizienz und hohe Qualität sicherzustellen”, so der NKR.
Gesetzesänderungen seien nicht nötig
Eine stärkere Bündelung von Aufgaben wird nicht mit einer Zentralisierung oder einer Aushöhlung des Föderalismus gleichgesetzt. Leistungen können auch auf kommunaler, regionaler oder länderübergreifender Ebene zusammengelegt werden.
Der NKR betont, dass gesetzliche Änderungen oder eine grundlegende Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern nicht notwendig sind, obwohl bestimmte Ergänzungen des Grundgesetzes als sinnvoll erachtet werden. Durch eine konsequente Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen ließe sich ein enormes Sparpotenzial realisieren, so die stellvertretende NKR-Vorsitzende.
Ein Beispiel: Komplizierte Führerschein-Anträge
Im Gutachten analysiert der NKR verschiedene praktische Beispiele. So könnte der Antrag für einen Führerschein, eine häufig genutzte Verwaltungsdienstleistung, grundlegend vereinfacht werden. Derzeit variiert das Antragsverfahren stark zwischen den Kommunen; es ist teilweise online, per Post oder nur persönlich möglich. Jährliche Änderungen der Rechtslage erfordern zudem einen hohen Umsetzungsaufwand von den Ämtern.
Der NKR schlägt vor, dass das Kraftfahrt-Bundesamt einen digitalen Antrags- und Genehmigungsprozess bereitstellt. Für diejenigen, die einen analogen Antrag bevorzugen, sollten kommunale Services oder Fahrschulen zur Verfügung stehen.
Der Nationale Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung in Fragen der Bürokratie und digitalen Verwaltung berät und sich für eine effizientere Gestaltung der Verwaltungsprozesse einsetzt.
