Internationale Gemeinschaft aktiv
Forderung nach “repräsentativer Regierung” in Syrien wächst
14.02.2025, 01:20 Uhr
Auf der Syrien-Konferenz in Paris wird entschieden über die künftige Regierungsform des Landes. Internationale Akteure betonen die Bedeutung von Stabilität und Inklusion sowie einer klaren Strategie gegen den IS, während die Aufhebung von Sanktionen diskutiert wird.
Im Zuge der Entwicklungen nach dem Sturz der Assad-Regierung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Schaffung einer “repräsentativen Regierung” in Syrien aufgerufen. “Die Fähigkeit, alle Gemeinschaften zu respektieren, ist der Schlüssel zu Stabilität und Sicherheit”, so Macron bei einer internationalen Syrien-Konferenz in Paris.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hob die Notwendigkeit hervor, Frauen in die Übergangsregierung zu integrieren. Macron betonte zudem, dass Stabilität die Voraussetzung für die Rückkehr der aus Syrien geflohenen Menschen sei. Er sprach mit Blick auf die neue syrische Führung, die von Außenminister Assaad al-Schaibani vertreten wurde, und kündigte die Einführung einer Übergangsregierung für den 1. März an.
Macron bekräftigte das Engagement Frankreichs für eine zügige Aufhebung der Sanktionen, um den Wiederaufbau Syriens voranzutreiben. Dabei seien “transparente und effiziente Rahmenbedingungen” erforderlich, um die syrische Regierung im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Macron kündigte zudem an, den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa bald in Paris zu empfangen.
Unterdessen stellte Großbritannien einen Plan zur schrittweisen Lockerung wichtiger Sanktionen gegen Syrien vor, der insbesondere den Energie-, Transport- und Finanzsektor betreffen soll.
Baerbock fordert Einbeziehung ist Minderheiten
Baerbock äußerte sich bei der Konferenz zurückhaltend und betonte, dass die syrische Übergangsregierung noch umfassendere politische Schritte unternehmen müsse. “Wir sind noch nicht bei einer Verfassungsreform und einer frei gewählten Regierung”, warnte Baerbock und bekräftigte, dass Sanktionen nur schrittweise aufgehoben werden. Die Einbeziehung von Frauen sowie die Vertretung von ethnischen und religiösen Gruppen in der neuen syrischen Forschung seien ebenfalls erforderlich. Sie stellte klar, dass nicht nur Akteure der HTS-Miliz an diesem Prozess beteiligt sein dürften.
Des Weiteren hob Baerbock die Bedeutung einer Zusammenarbeit mit den Kurden hervor. “Wir werden alles unterstützen, was einen sicheren und politischen Prozess für alle in Syrien vorantreibt”, fügte sie hinzu und erklärte, dass europäische Gelder nicht für islamistische Strukturen bereitgestellt werden sollten. Der Wiederaufbau Syriens sehe eine riesige Herausforderung vor.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot rief zu einer allgemeinen Waffenruhe in Syrien auf, insbesondere im kurdischen Nordosten des Landes, um ein souveränes, geeintes und stabiles Syrien zu schaffen. “Die Herausforderungen sind immens, wir müssen schnell und gemeinsam handeln”, betonte Barrot. Im Nordosten Syriens leben etwa 56.000 Menschen in von Kurden kontrollierten Lagern, bestehend aus syrischen und irakischen Flüchtlingen sowie Frauen und Kindern von IS-Kämpfern.
USA beobachten die Situation
Die Konferenz in Paris thematisierte auch die Koordination internationaler Hilfen und den Wiederaufbau, während die Rolle der USA nach der Schließung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID durch vorherige politische Entscheidungen unklar bleibt.
Ein weiteres Thema war die juristische Aufarbeitung der Vergehen des Assad-Regimes und der Kampf gegen die Straflosigkeit. Diese Konferenz stellt die dritte internationale Syrien-Konferenz seit dem Sturz von Baschar al-Assad dar, zu der Diplomaten aus dem Nahen Osten, den G7-Staaten und Europa anwesend waren. Die USA entsandten lediglich einen Beobachter.
Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011, als Assad einen landesweiten Aufstand brutal niederschlug, sind mehr als 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Etwa fünf Millionen Syrer flohen ins Ausland, während viele Binnenflüchtlinge zurückbleiben. Seit dem Sturz von Assad sind rund 200.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt.
