Neun-Punkte-Plan soll kommen
FDP strebt “Bett-Seife-Brot”-Minimum für abgelehnte Asylbewerber an
06.10.2024, 03:42 Uhr
Im aktuellen Wettlauf um strengere Migrationsrichtlinien plant die FDP, einen Neun-Punkte-Plan vorzulegen, um besonders Druck auf die Grünen auszuüben. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig kaum noch Sozialleistungen erhalten.
Der FDP zufolge wird ein Neun-Punkte-Papier für eine verschärfte Migrationspolitik vorbereitet. Berichten zufolge könnte dieses Dokument bereits an diesem Wochenende beschlossen werden. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen erheblich weniger Unterstützung erhalten. “Die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber sollten künftig auf das Bett-Seife-Brot-Minimum reduziert werden”, zitierte eine Quelle FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
“Durch diese Maßnahmen stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz gibt, in Deutschland zu verbleiben”, betonte Dürr. Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein geringes Taschengeld gestrichen werden.
Mit dem Neun-Punkte-Plan will die FDP Berichten zufolge insbesondere den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen, indem sie Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreift, darunter die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.
“Auf Landesebene schaffen die ersten Grünen Raum für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, für die die FDP seit langem fordert”, erklärte Dürr. “Dies ist die Chance für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik.” Der Fokus liege nun auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und den Grünen auf Bundesebene.
