“Partnern US-Waffenmarkt öffnen”
NATO-Chef Rutte schlägt Rüstungsdeal vor
09.01.2025, 04:50 Uhr
Um die Verteidigungsfähigkeit Europas zu steigern und den neuen US-Präsidenten zu unterstützen, bringt NATO-Generalsekretär Rutte einen Vorschlag vor. Ein offenerer Zugang zur amerikanischen Rüstungsindustrie könnte die Schlagkraft des Bündnisses erheblich verstärken.
Mark Rutte, NATO-Generalsekretär, fordert eine Erleichterung des Zugangs europäischer Partner zu Waffensystemen der US-Rüstungsindustrie. Die bereits erheblichen Investitionen europäischer Verbündeter in den USA, die sich auf Hunderte Milliarden Dollar summieren, könnten noch weiter steigen, wenn die US-Verteidigungsindustrie liberalisiert wird, ohne die umständlichen Genehmigungen durch Kongress und Pentagon einholen zu müssen.
Als Beispiel für das große Potenzial nennt Rutte die hohe Nachfrage nach Patriot-Raketenabwehrsystemen, die mit einem Preis von zwei Milliarden Dollar pro Stück eine erhebliche Belastung für die US-Wirtschaft darstellen. Derzeit dauern die Lieferungen dieser Systeme nach Europa enorm lange.
Erwartungen an Trump
Rutte erwartet, dass der neue US-Präsident Trump den Druck auf europäische Alliierte mit niedrigen Verteidigungsausgaben erhöhen wird. Trump hat in der Vergangenheit kritisiert, dass europäische Partner zu wenig für ihre Verteidigung tun und sich zu stark auf den Schutz der USA verlassen. Bei seiner ersten Amtszeit hatte Trump sogar mit einem möglichen NATO-Austritt gedroht.
Kürzlich forderte Trump, dass die Alliierten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten, was für viele europäische Länder eine Verdopplung ihrer Verteidigungsausgaben bedeuten würde. Rutte äußert sich dazu während des heutigen Treffens der Ukraine-Unterstützer auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Möglichkeit zur Streitvermeidung
Eine mögliche Liberalisierung des US-Verteidigungsmarktes könnte es den beteiligten Ländern erleichtern, in defensive Ausrüstung zu investieren und gleichzeitig Trump die Möglichkeit geben, seinen Wählern zu zeigen, dass die US-Industrie gestärkt wurde.
Eine Auflockerung der Beschränkungen für die Rüstungsindustrie könnte zudem das Risiko politischer Streitigkeiten über die Beschaffung von Waffensystemen aus Nicht-NATO-Ländern verringern. Dies war in der Vergangenheit ein Problem, als die Türkei von Russland das S-400-Raketenabwehrsystem erwarb und argumentierte, dass sie vergeblich um den Kauf des US-Patriot-Systems bemüht gewesen sei.
Rutte hat mehrfach bekräftigt, dass er höhere Verteidigungsausgaben seitens der europäischen Länder für notwendig hält. Während die europäischen Alliierten mittlerweile über zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren, warnt Rutte, dass ohne weitere Investitionen in vier bis fünf Jahren ein ernsthaftes Problem mit der Abschreckung gegenüber Russland entstehen könnte.
