FAQ
Nach der Vertrauensfrage bleibt die Regierung im Amt und plant, weitere Gesetze zu verabschieden. Welche Gesetze sind möglich, und welche Projekte stehen vor Herausforderungen? Hier ist ein Überblick.
Reform des Bundesverfassungsgerichts?
Die Unterstützung für die Reform des Bundesverfassungsgerichts gilt als sicher. Eine Zustimmung von der Union wurde bereits signalisiert. SPD, Grüne und FDP haben sich zuvor auf einen besseren Schutz des Gerichts verständigt.
Am Donnerstag werden zwei Gesetzentwürfe im Bundestag zur Abstimmung stehen. Anschließend müsste der Bundesrat zusagen. Im verkürzten Verfahren könnte die Abstimmung bereits am Freitag erfolgen, während die Länderkammer zu einer regulären Sitzung zusammenkommt.
Kern der Reform ist die Verankerung von Regeln, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, im Grundgesetz. Künftige Änderungen der Strukturen würden dadurch erschwert, da für Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und eine Zustimmung im Bundesrat benötigt wird.
Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr?
Die Bundesregierung hat bereits Schritte zur Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen eingeleitet. Im Dezember beschloss das Kabinett, den Bundestag um Zustimmung für zwei Missionen im Mittelmeer bis Ende November 2025 sowie für Einsätze im Roten Meer und im Südsudan bis Ende Oktober 2025 zu bitten.
Die Unionsfraktion hat bereits ihre Zustimmung zu diesen Verlängerungen angekündigt. Zudem soll eine Bundeswehrbrigade in Litauen stationiert werden, was ebenfalls die Mehrheit im Parlament erfordert.
Aktuelle Entwicklungen zu Asylfragen
Ein weiteres innenpolitisches Thema, das derzeit auf Schwierigkeiten stößt, ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Gespräche für eine Einigung mit der Union und der FDP angekündigt, jedoch signalisiert die Union, dass sie einer schnellen Verabschiedung nicht zustimmt.
Für die Umsetzung der neuen EU-Vorgaben steht ein Zeitrahmen von zwei Jahren zur Verfügung. Hierzu gibt es bereits einen Kabinettsbeschluss der Koalitionsparteien.
Zukunft von Steuern und Kindergeld
In Gesprächen mit der FDP haben sich SPD und Grüne auf eine Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag geeinigt und zudem den Abbau der sogenannten kalten Progression beschlossen. Damit sollen schleichende Steuererhöhungen durch Lohn- und Preissteigerungen verhindert werden.
Für die Umsetzung ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Unklar ist, wie die Aussichten dort sind, da dies einen Einnahmeverzicht für die Länder bedeuten würde.
Im Bundestag hat die Union bereits signalisiert, dass sie dem Vorhaben zustimmen wird, insbesondere bezüglich der kalten Progression und der Erhöhung des Kindergeldes.
Zukunft der Rentenreform
Nach dem Bruch der Koalition stehen die Chancen für die Rentenreform im Bundestag schlecht. Die FDP hat ihre Unterstützung zurückgezogen, und die Union hat ebenfalls signalisiert, dass sie nicht zustimmen wird. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das Scheitern des Vorhabens bereits bestätigt.
Obwohl monatelang zwischen den Ampel-Partnern über die Rentenreform diskutiert wurde, scheint das Ziel, das Rentenniveau bis 2039 stabil zu halten, nun in Gefahr zu sein.
Bundeshaushalt: Aktuelle Situation
Ein Haushalt für das kommende Jahr wird in der derzeitigen Konstellation nicht erstellt. Dies führt jedoch nicht zu einem Shutdown, wie er in anderen Ländern vorkommen könnte. Beamte und Rentner müssen sich keine Sorgen um ihre Zahlungen machen.
Alle bereits gesetzlich festgelegten Ausgaben werden im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung abgedeckt. Allerdings wird es schwierig, neue Projekte wie Hilfen für Unternehmen im Rahmen der Wachstumsinitiative voranzubringen.
Das Finanzministerium erwartet frühestens im Juli, nach den anstehenden Neuwahlen, einen Haushalt für das kommende Jahr. Der neue Haushaltsentwurf für 2025 muss dann umfassend im Kabinett, Bundestag und Bundesrat beraten werden.
Aktuelle Situation zum Deutschlandticket
Kurzfristig hat der Bruch der Koalition keine direkten Auswirkungen auf das Deutschlandticket, dies wird auch von der Verkehrsministerkonferenz betont. Das Ticket wird ab Januar teurer und kostet dann 58 Euro pro Monat statt 49 Euro.
Bund und Länder planen gemeinsam 1,5 Milliarden Euro bereitzustellen, was bereits im Gesetz verankert ist. Zudem sollen 300 Millionen Euro verwendet werden, die aufgrund der Einführung des Tickets erst ab Mai 2023 zur Verfügung stehen. Diese Mittel müssen jedoch im Regionalisierungsgesetz verankert werden, was noch nicht beschlossen ist. Die Union hat jedoch signalisiert, dass sie dem zustimmen wird, wodurch die Finanzierung des Tickets für 2025 gesichert ist.
Fortsetzung der Bahninfrastruktur-Sanierung?
Die Bundesregierung plant Milliardeninvestitionen zur Sanierung des maroden Schienennetzes in Deutschland, mit dem Ziel, bis 2030 besonders belastete Strecken umfassend zu modernisieren.
Anfang Dezember wurde der Union vorgeworfen, Gelder für die Bahn zu blockieren. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange erklärte, die Zustimmung zum zweiten Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) werde nicht an der Union scheitern.
Dabei handelt es sich um eine Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages über rund 2,7 Milliarden Euro für die Bahn-Infrastruktur.
Fortschritt im Digitalpakt Schule
Eine Einigung wurde erzielt, jedoch unter Vorbehalt. Bund und Länder planen in den kommenden sechs Jahren jeweils 2,5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung der Schulen zu investieren.
Diese mühevoll erzielte Einigung sieht vor, dass eine Vielzahl der Mittel, die die Länder beisteuern müssen, mit bereits geplanten Maßnahmen verrechnet werden können. Die Vereinbarung hat jedoch keine bindende Wirkung, da sie von künftigen Haushaltsbeschlüssen abhängt.
