Das umstrittene “Sicherheitspaket” der Ampel-Koalition wurde im Bundesrat teilweise gestoppt. Im Vermittlungsausschuss wird nun nach Lösungen gesucht, während die Union auf verschärfte Regelungen drängt.
Politiker der Union fordern klare Verschärfungen des “Sicherheitspakets”: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betont, dass Deutschland eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern benötige, um Sicherheitsbehörden die nötigen Werkzeuge zur Aufspürung von Terroristen und Straftätern im Internet zu bieten.
Auch Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert mehr Befugnisse für die Gesichtserkennung und die Vorratsdatenspeicherung.
“Akuter Nachbesserungsbedarf”
Throm kritisierte den aktuellen Entwurf des “Sicherheitspakets” und erklärte, dass es dringenden Nachbesserungsbedarf gebe. Die Union werde im Vermittlungsausschuss alles daran setzen, diese Änderungen zu erreichen und warf der FDP vor, die Maßnahmen torpediert zu haben.
Zum Teil im Bundesrat gestoppt
Die Ampel-Koalition hatte das “Sicherheitspaket” nach dem Messerangriff in Solingen initiiert. Trotz einer kontroversen Debatte im Bundestag wurde das Gesetzesmoto angenommen, jedoch stoppte der Bundesrat Teile davon.
Während die Verschärfungen in den Bereichen Aufenthalts- und Waffenrecht voranschreiten, stehen die Pläne zur Ausweitung der Internetbefugnisse der Sicherheitsbehörden vorerst still.
Rettungsversuch im Vermittlungsausschuss?
Der Bundestag und die Bundesregierung haben die Möglichkeit, einen Rettungsversuch im Vermittlungsausschuss zu starten, um das gescheiterte “Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung” doch noch zu retten. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern beider Kammern zusammen und soll Lösungen erarbeiten.
Die umstrittene Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungszwecke ist nicht Bestandteil des aktuellen Pakets, allerdings hat Bundesjustizminister kürzlich dafür Pläne in die Ressortabstimmung eingebracht.
Quick-Freeze-Verfahren vorgesehen
Anstelle einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die von Bundesjustizminister abgelehnt wurde, sieht das Paket das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vor. Hierbei werden Verbindungsdaten nur dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine erhebliche Straftat, wie Mord oder Totschlag, besteht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädiert hingegen für eine umfassendere Regelung zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen.
