Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz diskutieren aktuelle Migrationspolitik im Kanzleramt. Merz stellte zuvor Forderungen auf, die die Regierung als rechtlich nicht umsetzbar einstuft. Eine Übersicht der Ergebnisse wird für den Nachmittag erwartet.
Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt dauerten etwa eine Stunde und konzentrierten sich auf die Migrationspolitik sowie die Konsequenzen aus dem Messeranschlag in Solingen. Merz kam um kurz vor 9 Uhr und verließ das Kanzleramt gegen 10.15 Uhr, ohne sich zu den Inhalten des Gesprächs zu äußern.
Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert
Merz wird um 15 Uhr eine Pressekonferenz abhalten, um die Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu informieren. Ein zentrales Thema wird die “Konsequenzen aus Solingen” sein.
Die CDU fordert einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik, um die Zahl der Zuwandernden erheblich zu verringern. Merz bot der Bundesregierung nach dem Vorfall in Solingen erneut eine Zusammenarbeit an und legte einen Forderungskatalog vor.
Unionsforderung verfassungsrechtlich bedenklich?
Der Katalog enthält unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber in diese Länder zurückzuführen. Wie ein solcher Stopp rechtlich umgesetzt werden kann, blieb jedoch unklar.
Die Bundesregierung äußerte Bedenken über die Vereinbarkeit dieser Forderung mit dem individuellen Asylrecht im Grundgesetz. Regierungssprecher betonten, dass Vorschläge nicht gegen das Grundgesetz oder die UN-Menschenrechtscharta verstoßen dürfen, und mögliche Vereinbarungen sinnhaft sein müssen.
Keine diplomatischen Beziehungen
Neben den rechtlichen Fragen stellen sich auch praktische Herausforderungen. Abgeschobene Flüchtlinge müssen von ihren Herkunftsländern auch wieder aufgenommen werden. Deutschland pflegt jedoch derzeit keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban in Afghanistan oder zur syrischen Regierung.
Menschenrechtler weisen darauf hin, dass die Fluchtursachen aus Afghanistan und Syrien oft mit der Gewalt von islamistischen Gruppen, wie dem sogenannten Islamischen Staat, gegen ethnische und religiöse Minderheiten zusammenhängen.
Der Anstoß für die aktuelle Debatte war der Messeranschlag in Solingen, der von einem mutmaßlichen Täters, der sich zur IS-Ideologie bekannt hat, begangen wurde.
Scholz bot “Deutschlandpakt” an – Merz unzufrieden
Im September 2023 schlug Scholz der Union im Bundestag einen so genannten “Deutschlandpakt” zur Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, einschließlich der Migrationspolitik, vor. Gespräche zu diesem Thema fanden statt.
Merz zeigte sich jedoch unzufrieden mit einem darauf folgenden Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen und lehnte eine weitere Zusammenarbeit ab.
Scholz weigerte sich zudem, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzurichten. Merz erklärte, dass für ihn das Thema Deutschlandpakt im Kontext der Migration damit erledigt sei.
