Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen findet heute ein entscheidendes Gespräch zwischen Bundeskanzler Scholz und Unionsfraktionschef Merz statt. Die Beziehung der beiden ist angespannt. Welche Themen stehen auf der Agenda?
Friedrich Merz äußert sich direkt: “Es reicht”, sagte er im Fernsehen, gerichtet an die Ampel und insbesondere an den Bundeskanzler.
Merz fordert ein gemeinsames Handeln aller demokratischen Parteien im Bundestag, um aktiv gegen die Herausforderungen der irregulären Migration vorzugehen und sicherzustellen, dass das Thema nicht der AfD überlassen bleibt.
Merz: Solingen ist “Wendepunkt”
Merz beschreibt das Attentat in Solingen als möglichen Wendepunkt in der Migrationspolitik: “Wenn Solingen nicht für die Koalition der Wendepunkt ist, frage ich mich, was passieren muss, damit die Verantwortlichen zur Besinnung kommen.”
Das Bewusstsein für die Problematik ist vorhanden, doch die Umsetzung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Der Vorfall mit dem mutmaßlichen Täter beruht nicht auf fehlender Gesetzgebung, sondern auf der Ausführung durch die Länder.
Nach dem Messerattentat in Mannheim, bei dem ein mutmaßlicher Islamist einen Polizisten verletzte, kündigte der Bundeskanzler ein hartes Vorgehen an – Anfang Juni diesen Jahres.
Olaf Scholz betonte: “Gewalt wird von uns niemals akzeptiert, wir werden gegen diejenigen vorgehen, die mit Gewalt den demokratischen Raum einschränken.”
Kanzler will Waffenrecht verschärfen
Scholz plant, das Waffenrecht nach dem erneuten Messerattentat zu verschärfen. Allerdings zweifelt nicht nur die FDP an der Wirksamkeit dieser Maßnahme. Konstantin Kuhle, Fraktionsvize der FDP, stellte fest, dass in der Abschiebepraxis von Bund und Ländern “kein Stein auf dem anderen bleiben” dürfe.
Dies entspricht den Ansichten von Friedrich Merz, der ebenfalls fordert, die Asyl- und Einwanderungspolitik grundlegend zu überarbeiten. Ansonsten werde das Vertrauen der Bevölkerung verloren gehen.
Olaf Scholz ist sich des Vertrauensproblems bewusst. Seine Umfragewerte fallen seit Monaten. In Solingen drückt der Kanzler seinen Zorn über den Attentäter aus, der versuche, die Gesellschaft zu spalten.
Nach einem Treffen mit Ersthelfern am Tatort erklärt er: “Wir müssen alles daransetzen, dass wir diejenigen, die hier nicht bleiben können, auch zurückführen und abschieben.”
Dies ist auch Friedrich Merz bewusst. Um das Grundrecht auf Asyl zu verändern, bräuchte er nicht den Austausch mit dem Kanzler, das könnte er effizienter mit der AfD tun.
Merz hat Vorschläge für Scholz und die Migrationsthematik
Merz hat Scholz verschiedene Vorschläge unterbreitet: Strengere Gesetze, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, dauerhafte Grenzkontrollen, kein Bleiberecht für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten, eine Beendigung der erleichterten Einbürgerung und kein Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft. Diese Vorschläge sind in der “Merzmail”, dem regelmäßigen Newsletter aus der Oppositionsführung, zu finden. Merz bietet ebenfalls an, im Bundestag für diese Punkte zu stimmen, wohlwissend, dass SPD, FDP und Grüne nicht zustimmen werden.
Merz bleibt unbeeindruckt und äußert, dass er aus Überzeugung einen gemeinsamen Lösungsansatz sucht. Doch diese Vorschläge könnten zur Auflösung der Ampelkoalition führen.
