Nach Schweigegeld-Prozess
Trump erfährt sein Strafmaß am 10. Januar
03.01.2025, 23:59 Uhr
Der designierte US-Präsident Donald Trump plant, das Urteil im Schweigegeldverfahren anzufechten. Trotz seiner Bestrebungen bleibt das Gericht unbeeindruckt. Kurz vor seiner Amtseinführung wird das Strafmaß bekannt gegeben.
Zehn Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump wird nun überraschend das Strafmaß im Schweigegeld-Prozess gegen den zukünftigen US-Präsidenten verkündet. Richter Juan Merchan hat den bereits mehrfach verschobenen Termin auf den 10. Januar festgelegt. Trump wird am 20. Januar als US-Präsident vereidigt.
Trump kann laut Gerichtsdokumenten bei dem Termin “persönlich oder virtuell” erscheinen. Richter Merchan deutete an, dass eine Verurteilung ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung – bekannt als “unconditional discharge” – die “praktikabelste Lösung” darstellt. Eine Haftstrafe wurde von Anfang an als unwahrscheinlich erachtet.
Haftstrafe bleibt ihm wohl erspart
Der designierte US-Präsident scheiterte zuvor mit dem Versuch, das in New York gegen ihn verhängte Urteil wegen der Verschleierung von Schweigegeldzahlungen anzufechten. Richter Merchan bestätigte den Schuldspruch gegen Trump. Die Anwälte des Republikaners hatten argumentiert, dass US-Präsidenten gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Richter Merchan entschied jedoch, dass diese Regelung im aktuellen Fall nicht zutreffe, da die kritisierten Zahlungen an eine Pornodarstellerin vor Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 getätigt wurden. Zudem seien die Handlungen in seiner privaten Rolle erfolgt.
Im Mittelpunkt des Prozesses steht die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump zahlte, um sich im Wahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in allen 34 Anklagepunkten für schuldig. Damit wurde er der erste ehemalige Präsident in der US-Geschichte, der wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Ursprünglich war die Bekanntgabe des Strafmaßes für Mitte September angesetzt, jedoch wurde diesem Wunsch von Trump stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden.
