Nach Wahl in Venezuela
Maduro leitet rechtliche Schritte gegen Oppositionsführer ein
06.08.2024, 05:14 Uhr
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela geht die autoritäre Führung des Landes zunehmend gegen ihre politischen Gegner vor. Oppositionspolitiker hatten Sicherheitskräfte zu einem Ungehorsam gegen die Regierung aufgerufen, was nun Konsequenzen nach sich zieht.
Angesichts der Kontroversen rund um die als manipuliert geltende Wahl hat die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Oppositionsführerin María Corina Machado sowie den kritischen Kandidaten Edmundo González Urrutia eingeleitet. Die beiden erleben rechtliche Vorwürfe, die unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verschwörung, Amtsanmaßung und Aufruf zum Aufstand umfassen.
In einem offenen Brief an die Sicherheitskräfte riefen González und Machado dazu auf, sich dem Volk anzuschließen und den Anweisungen der Regierung nicht länger Folge zu leisten. “Wir fordern Sie auf, das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen das Volk zu stoppen und die Ergebnisse der Wahlen vom 28. Juli zu respektieren”, hieß es in ihrer Mitteilung.
Die letzten Tage waren von massiven Protesten geprägt, da viele Bürger gegen die vermeintlich manipulierte Wahl demonstrierten. Berichten zufolge gab es harte Repressionen seitens der Sicherheitskräfte, die mindestens elf Todesfälle und Hunderte von Festnahmen zur Folge hatten. Die amtlichen Wahlbehörden haben den seit 2013 regierenden Präsidenten Nicolás Maduro offiziell als Wahlsieger erklärt, jedoch wurden die detaillierten Ergebniszahlen bisher nicht veröffentlicht. Die Opposition betrachtet den Sieg als Betrug und beansprucht den Erfolg für ihren Kandidaten González.
Die USA sowie mehrere lateinamerikanische Länder haben González bereits als Sieger anerkannt. Die Europäische Union hat erklärt, das offizielle Wahlergebnis nicht anzuerkennen, solange keine vollständigen Wahlunterlagen vorliegen. Viele Staaten in der Region hegen ebenfalls erhebliche Zweifel an der Legitimität des amtlichen Ergebnisses.
