FAQ
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen stellt sich die Frage, wie die Regierungsbildung ohne die AfD erfolgen kann. Insbesondere in Thüringen sind die politischen Verhandlungen komplex. Hier sind die zentralen Rechtsfragen zusammengefasst.
Wie wird die erste Landtagssitzung ablaufen?
Am 1. Oktober 2024 muss der Thüringer Landtag spätestens nach der Wahl zusammentreten. In der ersten Sitzung könnten Konflikte über die Abläufe auftreten, insbesondere wer diese Sitzung leiten wird. Voraussichtlich wird der AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler, der älteste Abgeordnete, die Sitzung führen.
Im Bundestag leitet nicht der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung; im Jahr 2021 war das Wolfgang Schäuble von der CDU. Der Alterspräsident des Thüringer Landtags ernennt in der ersten Sitzung vorläufige Schriftführer und stellt die Anwesenheit der Mitglieder fest, bevor die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Zunächst wird der Landtagspräsident gewählt, anschließend folgt die Wahl des Ministerpräsidenten.
Wie wird ein Landtagspräsident gewählt?
Das Vorschlagsrecht für die Wahl des Landtagspräsidenten liegt bei der stärksten Fraktion, in diesem Fall der AfD. Ein Kandidat benötigt jedoch die Mehrheit der Stimmen, um gewählt zu werden. Sollte die AfD nicht überzeugen können, wird die Frage der weiteren Vorgehensweise aufgeworfen.
Die Geschäftsordnung erlaubt die Nominierung neuer Kandidaten, wenn ein Vorschlag nicht gewählt wird, allerdings sind die genauen Abläufe nicht explizit geregelt.
Der Alterspräsident kann den AfD-Fraktionsmitgliedern Vorschlagsrechte gewähren. Falls diese jedoch ihre Kandidaten nicht durchbringen, könnte es zu längeren Verzögerungen kommen.
Die Möglichkeit besteht, dass eine Mehrheit im Landtag von den allgemeinen Geschäftsordnungsvorschriften abweicht, wobei eine Zustimmung von mindestens 45 Parlamentariern erforderlich wäre.
Wie wird der Ministerpräsident gewählt?
Politische Analysten fragen sich, was passiert, wenn die AfD keinen Kandidaten für den Landtagspräsidenten durchsetzen kann. Wenn der Alterspräsident zur Wahl des Ministerpräsidenten aufruft, könnte das gegen die Geschäftsordnung verstoßen, da die Wahl des Landtagspräsidenten zuerst kommen müsste.
Bei den Wahlen zum Ministerpräsidenten benötigt man in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit von 45 Stimmen. Die AfD hat 32 Stimmen, was alleine zu wenig ist.
Im dritten Wahlgang genügt es, die meisten Ja-Stimmen zu erhalten. Sollte die AfD-Kandidatur in einem Umfeld mit mehreren gegnerischen Kandidaten stattfinden, könnte es zu einer Verteilung der Stimmen kommen, die der AfD zugutekommen würde.
Was bedeutet Sperrminorität?
Die AfD ist die stärkste Fraktion im neuen Thüringer Landtag mit 32 von 88 Mandaten und besitzt somit eine Sperrminorität, die ihr bei wichtigen Abstimmungen Macht verleiht.
Auf wichtige Entscheidungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, hat die AfD dadurch Einfluss. Dies betrifft etwa Verfassungsänderungen oder die Wahl von Verfassungsrichtern.
Obwohl die AfD nun die Wahlsiegerin ist, könnte sie ohne Koalitionspartner große Veränderungen nicht umsetzen. Ihre Mehrheit könnte jedoch als Druckmittel in Verhandlungen genutzt werden.
Was kann die AfD alles verhindern?
Entscheidende Beschlüsse, wie Verfassungsänderungen oder die Wahl von Verfassungsrichtern, sind nun ohne die Zustimmung der AfD nicht mehr möglich. Thüringen hat zudem spezifische Regelungen, die den Einfluss der AfD stärken.
Bei der Ernennung von Richtern ist die Zustimmung des Richterwahlausschusses erforderlich, dessen Mitglieder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden müssen. Dadurch kann die AfD erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsprechung ausüben.
Auch die Öffentlichkeit von Sitzungen könnte durch die AfD beeinflusst werden, da deren Zustimmung erforderlich ist.
Wie kann es Neuwahlen geben?
Sollten die Parteien in den kommenden Wochen keine Einigung zur Bildung einer Regierung finden, könnten Neuwahlen in Aussicht stehen. Die Thüringer Landesverfassung sieht nur zwei Wege zu Neuwahlen vor.
Eine Möglichkeit ist die Auflösung des Landtages, welche die Zustimmung von zwei Dritteln erfordert – ohne die Stimmen der AfD nicht möglich.
Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellt, was jedoch voraussetzt, dass ein Ministerpräsident existiert, der dazu bereit ist.
Welche Rolle spielt der Verfassungsgerichtshof?
Der Verfassungsgerichtshof spielt eine zentrale Rolle bei politischen Streitigkeiten. Er kann angerufen werden, um zu entscheiden, ob Maßnamen verfassungswidrig sind. Solche Verfahren dauern in der Regel jedoch mehrere Monate.
Um schnellere Entscheidungen zu ermöglichen, könnte der Gerichtshof auf einstweilige Anordnungen zurückgreifen, die jedoch nur wirksam sind, wenn die Entscheidung auch von allen Parteien im Landtag respektiert wird.
