CDU, SPD und die Wagenknecht-Partei BSW diskutieren neue Koalitionen in drei Bundesländern und verzeichnen Fortschritte. Erste Entscheidungen stehen bevor.
In der Botanik ist die Brombeere eine niedrig hängende Frucht, leicht zu pflücken. In der Politik symbolisiert sie jedoch eine potenzielle Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD. Diese ist deutlich schwieriger zu erreichen. In Thüringen und Sachsen nähern sich die drei Parteien an, während auch in Brandenburg Fortschritte zwischen SPD und BSW zu verzeichnen sind.
Sachsen: “lösungsorientierte Zusammenarbeit” möglich
In Sachsen haben die Parteien am Mittwochabend Kennenlerngespräche erfolgreich abgeschlossen, die den Weg zu Koalitionsverhandlungen ebnen könnten. Es gab jedoch eine gewisse Vorsicht bei den Gesprächen.
In einer gemeinsamen Mitteilung betonten die Parteien, dass sie wichtige landespolitische Themen “intensiv und konstruktiv” erörtert haben. Es wurden sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede identifiziert. Bis Ende Freitag sollen die Landesvorstände über den Beginn von Sondierungen entscheiden.
Um das Gespräch voranzubringen, haben die Hauptverhandler ein erstes Dokument erstellt. Es deutet auf eine “konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit” hin. Einigkeit besteht in Bereichen wie Migrations- und Bildungspolitik sowie beim Bürokratieabbau.
Erste Probleme überwunden
Um den nächsten Schritt zu einer Brombeer-Koalition zu machen, wurden Finanzierungsfragen größtenteils ausgeschlossen. Es gibt Anzeichen für eine Lockerung der sächsischen Schuldenbremse. Viele Details stehen jedoch noch zur Diskussion.
Dies ist ein bedeutender Fortschritt, besonders nach früheren Vertrauensbrüchen zwischen den Parteien, als CDU mehrfach Kandidaten von SPD und BSW für den Posten des Landtagsvizepräsidenten ablehnte. Die BSW brachte eigenständig einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss ein.
Anscheinend wurde ein Vertrauen zwischen den Parteien wiederhergestellt. Die Verhandler ließen sich auch von einem offenen Brief aus der CDU nicht beeinflussen, in dem einige Mitglieder Gespräche mit der AfD forderten, die intern abgelehnt wurden.
Thüringen: Sondierungen abgeschlossen
In Thüringen wollen CDU, SPD und BSW am Wochenende über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die Sondierungen wurden mit einem Dokument abgeschlossen, das viele Schnittmengen in den politischen Positionen aufzeigt. Während der Gespräche wurden regelmäßig Zwischenstände kommuniziert.
Wie in Sachsen sind weitere Treffen erforderlich, um die Gespräche voranzutreiben. CDU-Landeschef Mario Voigt bot dazu einen Anstoß mit einer diplomatischen Initiative für einen Waffenstillstand in der Ukraine.
Voigt, Kretschmer und Woidke forderten gemeinsam dazu auf, was Sahra Wagenknecht als positiv aufnahm, während die Thüringer SPD sich überrumpelt fühlte.
Was geschieht mit der Linken?
Eine Herausforderung für CDU, BSW und SPD bleiben die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag. Zusammen verfügen sie über 44 von 88 Sitzen, was bedeutet, dass sie entweder eine weitere Stimme benötigen oder auf die Enthaltung der Linksfraktion angewiesen sind.
Die Linksfraktion fordert Gespräche mit den potenziellen Koalitionspartnern und hat klare Vorstellungen, was sie für ihre Unterstützung erhalten möchte. Sie bestehen darauf, dass keine Projekte der zuvor linksgeführten Koalition abgeräumt werden.
Brandenburg: Schnell vorangekommen
In Brandenburg laufen die Gespräche derzeit ausschließlich zwischen SPD und BSW, die gemeinsam eine Mehrheit im Landtag bilden. Diese Woche haben beide Parteien mehrere positive Gespräche geführt und scheinen kurz vor dem Abschluss eines Sondierungspapiers zu stehen.
Dringlicher Druck kommt vom Brandenburger Landkreistag, der schnelle Ergebnisse fordert, um eine zuverlässige Koalition zu bilden, die sich um die kommunalen Haushaltsdefizite kümmert, die mit 192 Millionen Euro beziffert werden.
Die BSW-Führung zeigt sich optimistisch. Anlässlich einer Pressekonferenz lobte die Parteivorsitzende die Fortschritte und die Initiative des Brandenburger BSW-Vorsitzenden zur Beginn der Sondierungen.
Wagenknecht und Merz mit Bedenken
Wagenknecht äußerte Bedenken hinsichtlich der Entwicklungen in Thüringen und Sachsen. Sie deutete an, dass ihre Partei “wahrscheinlich unterschiedliche Entscheidungen” treffen wird, was ein Scheitern der Gespräche in mindestens einem Bundesland wahrscheinlich macht.
Für CDU und SPD stellen diese Abstimmungen eine wichtige Prüfung da, wie unabhängig die Landesverbände von BSW handeln können. BSW-Vertreter haben erklärt, dass die Parteivorsitzende kein “Vetorecht” besitzt. Wagenknecht kündigte an, dass ihre Partei “gemeinsam” über den weiteren Verlauf entscheiden wird, ohne jedoch spezifische Details zu nennen.
Unterdessen scheint die Bundes-CDU zunehmend weniger Rücksicht auf die Gespräche in den Ländern zu nehmen. CDU-Chef äußerte sich beim einem Talk und betonte die Unverhandelbarkeit der westlichen Bindung Deutschlands und der NATO-Mitgliedschaft.
Merz hat sich wiederholt für die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Das BSW lehnt solche Waffenlieferungen jedoch strikt ab. Dies wirft die Frage auf, ob alle Parteien bereit sind, zwischen Landes- und Bundesentscheidungen zu differenzieren.
