Bundeskanzler Scholz kündigt an, aus dem Anschlag in Solingen “Lehren zu ziehen”. Innenministerin Faeser wird Gespräche mit Vertretern der Union und der Länder einleiten.
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Folgen des Vorfalls angekündigt. Innenministerin Nancy Faeser wird zügig führende Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz sowie der größten Oppositionspartei und beteiligte Bundesressorts zu vertraulichen Gesprächen einladen. Scholz betonte: “Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden aus dieser Situation Lehren ziehen.”
Die Gespräche werden sich auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die Bekämpfung islamistischen Terrors und die Reform des Waffenrechts konzentrieren. Dabei sollen auch Vorschläge von Ländern und der Union berücksichtigt werden.
“Das Ziel dieser Anstrengungen ist klar”, sagte Scholz. “Wer legale Migration wünscht, muss die irreguläre Migration begrenzen, um unser Land nicht zu überfordern.” Dies könne erreicht werden, ohne internationale Abkommen oder das Grundgesetz in Frage zu stellen. “Das sind wir den Opfern von Solingen schuldig.”
Merz’ Angebot sei “ein gutes Signal”
Der Kanzler stellte klar, dass die Bundesregierung bereits zuvor Maßnahmen beschlossen habe, die Wirkung zeigten. Dennoch sei die Zahl der irregulären Migration nicht auf dem gewünschten Niveau. Daher berät die Bundesregierung über gesetzliche Anpassungen, insbesondere im Waffen- und Aufenthaltsrecht.
“Es ist ein positives Signal, dass die größte Oppositionspartei eine Zusammenarbeit anbietet”, so Scholz in Bezug auf den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, der nach dem Anschlag eine koalitionsunabhängige Zusammenarbeit in der Migrationspolitik ins Gespräch brachte.
In Bezug auf den Mordanschlag in Solingen erklärte Scholz, es müsse aufgeklärt werden, warum der mutmaßliche Attentäter, ein Syrer, trotz einer bereits angeordneten Abschiebung nach Bulgarien weiterhin in Deutschland war.
